Bundeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden der Parteien – auch AfD-Liste betroffen

Der Bundeswahlausschusses wird in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag über die Beschwerden von Parteien gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste beziehungsweise Streichung eines Kandidaten oder einer Kandidatin in dem jeweils genannten Bundesland zur Bundestagswahl entschieden. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen die Beschwerden folgender Beschwerdeberechtigten (in alphabetischer Reihenfolge der Länder):

• V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Baden-Württemberg
• Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Berlin
• diePinken/BÜNDNIS21 (BÜNDNIS21) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Berlin
• Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen
• FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen
• Liberal-Konservative Reformer (LKR) gegen die Streichung eines Kandidaten auf ihrer Landesliste in Hessen
• Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen
• Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Zulassung einer Bewerberin auf der Landesliste der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Nordrhein-Westfalen
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste im Saarland

Die öffentliche Sitzung findet um 10:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt. Die Öffentlichkeit der Sitzung wird angesichts der Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie mit der Live-Übertragung auf https://www.bundestag.de gewährleistet.

Ab dem Folgetag ist die Sitzungsaufzeichnung unter https://www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses werden auch bei Twitter unter @Wahlleiter_Bund live begleitet.