Deutschland kurz vor dem Herbstbeginn. Die Bundesregierung geht nach aktuellen Aussagen nicht davon aus, dass es zu einem „Heißen Herbst“ kommt, in dem die Menschen in Deutschland in großer Zahl auf die Straßen gehen, um gegen die derzeitige Politik der rot-grün-gelben Regierung zu protestieren. Inflation, Energiepreise und die Angst vor der sozialen und ökonomischen Zukunft könnten die Menschen dennoch zu Demonstrationen animieren. Schließlich erscheint die Ampelpolitik vielen Bürgern wenig glaubwürdig, durchdacht, ausgewogen und an den Interessen der Menschen im Land ausgerichtet zu sein.
Den Höhepunkt bildete die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die explizit zum Ausdruck brachte, dass ihr sinngemäß die eigenen Wähler egal seien, sie fühle sich der Ukraine verpflichtet und müsse daher liefern. Der Blaulichtblog berichtete.
Jetzt zu den realen Gegebenheiten im Land. Da zählen die ideologischen und weltfremden Vorstellungen der Ampelregierung wenig. Am morgigen Montag starten Demonstrationen in Leipzig und zwar auf der Basis des Grundgesetzes. Das könnte der Anfang zu etwas Größerem sein.
Neben der Partei „Die Linke“ will am morgigen Montagabend auch die Splitterpartei „Freie Sachsen“ in Leipzig gegen die Politik der Bundesregierung demonstrieren. Die Kundgebung wurde unter dem Slogan „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ offiziell angemeldet. Das bestätigte das Ordnungsamt der Stadt. Insgesamt seien für Montag bisher sieben Kundgebungen unterschiedlicher politischer Lager protestierend vorgesehen. Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor.
Es bleibt abzuwarten, wie der morgige Abend im Osten Deutschlands verlaufen wird. Die Ostdeutschen nehmen ihr Versammlungsrecht wahr und drücken ihre Meinung für alle sichtbar in der Öffentlichkeit aus. Das nennt sich gelebte Demokratie.
Bekanntermaßen beurteilt das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) komplett anders. Sie ist der Meinung, dass sich die Demonstranten von Extremisten zu distanzieren hätten. Sie selbst täte gut daran, ihre eigenen Verflechtungen mit der linksextremen „Antifa“ aufzuklären und sich zuerst von dieser öffentlich merkbar abzugrenzen. Doch darauf warten die Menschen in Deutschland schon lange. Es gilt mutmaßlich weiterhin aus Sicht der Bundesregierung: „Wird der Bürger unbequem, dann erklärt man ihn für rechtsextrem!“. Dabei hat Deutschland kein Problem mit Rechtsextremen, sondern mit genau linksextremen bzw. linksradikalen Gruppierungen, zu denen die „Antifa“ zählt.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundeswehr eine neues „Territoriales Führungskommando“ in Berlin zum 01. Oktober 2022 aufstellt. Damit soll die „nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum Frieden, Krise, Krieg“ hergestellt werden. Das geht aus einem Tagesbefehl hervor.
Das neue Kommando ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes. Damit sind die Amtshilfe sowie die Katastrophenhilfe und die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit inbegriffen. Das Kommando bildet im Organigramm des Bundesministeriums der Verteidigung einen eigenständigen Bereich und ist damit kein Teil eines Organisationsbereiches, es agiert als nachgeordneter Teil autark. Ziel ist es zudem, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Der gesamte Tagesbefehl kann hier nachgelesen werden:
Als bemerkenswert stellt sich bei dem neuen „Territoriales Führungskommando“ die Verknüpfung zu den Bereichen „Amtshilfe“ sowie „Katastrophenhilfe“ heraus. Gemeinhin wird der Eindruck vermittelt, hier handelt es sich um eine schnelle „Truppe“ mit Blick auf Flutkatastrophen etc.
Faktisch könnte sich die „Amtshilfe“ auf Polizeieinsätze beziehen. Das wäre beispielsweise bei Großdemonstrationen der Fall. Hier zeigt sich eine Parallele zu den am Montag beginnenden Demonstrationen. Eine Frage stellt sich sofort ein: Will die Bundesregierung die Bundeswehr als Mittel zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen gegen den eigenen Regierungskurs einsetzen?
Ein Blick in das Geschichtsbuch genügt und es wird klar, dass diese Denke in Deutschland nicht zum ersten Mal Einzug hält.
Werden demnächst Demonstrationen in Deutschland – die als politische unliebsam empfunden werden – mit militärischen Kräften bekämpft?
Die Trends und Tendenzen sind merklich weiterhin zu beobachten. Es ist für jedermann sichtbar, wohin die Reise geht:
- Es wird ein „Heißer Herbst“ mit Demonstrationen gegen die Ampelpolitik organisiert.
- Die Bundesregierung plant Gegenmaßnahmen, z. B. den Einsatz der Bundeswehr gegen die Bevölkerung im Inneren.
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich sozial und ökonomisch im freien Fall. Der Absturz mit Blick auf eine Rezession ist erkennbar. Die Glaubwürdigkeit in die Politik und das Vertrauen in die Politiker leidet täglich mehr und mehr.
Droht Deutschland eine totalitäre (linke) Zukunft im Stile einer „DDR 2.0“?
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