Causa Mayer: Der Bock als Gärtner?

Stephan Mayer ist als CSU-Generalsekretär zurückgetreten, Blaulichtblog berichtete. Rücktritte von Politikern nach bekannt gewordenen Verfehlungen gehören zu einem demokratisch verfassten Rechtsstaat dazu, auch wenn die Klebekraft zwischen dem Hintern des Zurücktretenden und seinem dienstlichen Sitzmöbel mitunter extrem hoch ist.

Was die Personalie Mayer besonders pikant macht, ist seine vorherige Position als Staatssekretär im Innenministerium von Horst Seehofer. Hauptsächlich Herrn Mayer ist es zu “verdanken”, dass die von der EU beschlossene Feuerwaffenrichtlinie nicht wie versprochen schonend in nationales Recht umgesetzt wurde. Statt dessen nutzte man im Innenministerium die Gelegenheit, vor allem den Sportschützen unter der eine Million Besitzer legaler, erlaubnispflichtiger Schusswaffen gleich noch ein paar Verschärfungen ins Gesetz zu packen, anstatt die von der EU vorgesehen Erleichterungen zu nutzen.

Wenn die Medienberichte zutreffen, wonach Herr Mayer Journalisten gedroht hat „Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen. Ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens“, so ist das in mehrfacher Sicht bemerkenswert.

Zunächst ist es diese heuchlerische Doppelmoral, wenn man an entscheidender Stelle in der Ministerialbürokratie in hunderttausenden rechtstreuen Bürgern zunächst potenzielle Gewaltverbrecher bzw. Terroristen sieht. Denen man vorschreiben muss, wie viele Patronen ihre Magazine fassen dürfen und denen man den Besitz von deliktisch völlig irrelevanten Schusswaffen durch eine willkürlich gefasste Grenze der gelben Sportschützen-WBK auf zehn Waffen begrenzt. Obwohl er genau wusste, dass die von manchen paranoiden Verbotspolitikern so gefürchteten “Waffenansammlungen” ohnehin bereits wirksam durch das geltende Recht verhindert werden. Durch die strengen und damit hohe Kosten verursachenden Aufbewahrungsvorschriften. Durch das Erwerbstreckungsgebot für Sportschützen, das die Anzahl der maximal in einem Jahr erwerbbaren erlaubnispflichtigen Schusswaffen begrenzt und zusätzlich durch die behördliche Prüfung des “Fortbestand des Bedürfnisses”.

Dann ist es die offenbar völlig fehlende Impulskontrolle bei jemand, der ganz oben in der Hierarchie des Innenministeriums u. a. dazu da ist, die Verfassung zu schützen. Aber statt dessen gegenüber Dritten durch die Androhung von Selbstjustiz das Gewaltmonopol des Staates selbst in Frage stellt.

Nahezu als Glücksfall ist es da zu werten, dass die neue Bundesregierung Herrn Mayer keine Freigabe erteilte, um kurz nach dem Ausscheiden aus seinem Amt als Innenstaatssekretär fortan als einer der Vizepräsidenten des DOSB die Geschicke des Sports in Deutschland mitzubestimmen. Ausgerechnet jemand, der aktiv daran mitwirkte, nicht nur vielen der 1,3 Millionen Mitgliedern des Deutschen Schützenbundes die Sportausübung zu erschweren.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass das Innenministerium mit dem Entwurf des “Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen” an die Öffentlichkeit ging. Vor dem Hintergrund der gegen Herrn Mayer im Raum stehenden Vorwürfe wirkt es geradezu grotesk, mit welchem Argwohn und Misstrauen er federführend gegen die fortwährender staatlicher Kontrolle unterliegenden Waffenbesitzer agitiert. Wer selbst mit der “Vernichtung” unliebsamer Journalisten droht, muss von allen öffentlichen Ämtern ferngehalten werden.

Es sind nicht die eine Million Besitzer legaler Waffen, die einer verbesserten Personenüberprüfung bedürfen. Es sind Politiker wie Herr Mayer, die viel dringender hinsichtlich ihrer persönlichen Eignung, Zuverlässigkeit und vor allem ihrer Verfassungstreue überprüft werden müssen.

Titelfoto: Ralphs_Fotos@pixabay


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Über den Autor

Benedikt Krainz
Boomer, Sportschütze, Blogger, Hobby-Waffenlobby-Aktivist. Staatlich regelmäßig überprüft hinsichtlich Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung und neuerdings Verfassungstreue.

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