Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, soll aus seiner Partei, der CDU, ausgeschlossen werden.
Der CDU-Bundesvorstand beschloss am heutigen die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens.
Es ist davon auszugehen, dass dieses Verfahren lang und schwierig wird.
Zunächst ist in erster Instanz das Kreisparteigericht der CDU in Thüringen zuständig.
Dr. Maaßen hatte erst eine 26-seitige Stellungnahme an den CDU-Generalsekretär Mario Czaja gesandt. In diesem weißt Maaßen alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Hier das Schreiben an den CDU-Generalsekretär:
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