CDU-Bundesparteitag: Antrag zur Begrenzung der Migration gestellt – korrigiert die CDU ihren historischen Fehler aus 2015?

Für den 35. Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) wurde der nachfolgende Antrag zur Beschlussfassung eingebracht. Ziel ist es, die Migration nach Deutschland zu begrenzen und zu steuern.

Die CDU Deutschlands fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich mittels geeigneter Anträge dafür einzusetzen, dass

  1. die Migration von dringend benötigten Fachkräften erleichtert wird, mit dem Ziel der Sicherung des Fachkräftebedarfs unserer Wirtschaft und damit eine gesicherte Refinanzierung unserer Sozialsysteme. 
  2. im Gegenzug die Duldung des Missbrauchs des Asylrechts durch Menschen, die weder politisch verfolgt werden, noch Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder von Kriegen oder Bürgerkriegen sind, beendet wird. 
  3. der Vollzug des Ausländerrechts komplett in Bundesverantwortung organisiert und das Aufenthaltsrecht überarbeitet wird, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht. 
  4. Asylsuchende, die von einem sicheren Drittstaat aus einreisen wollen, entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) überprüft und in das EU-Land überstellt werden, in welchem sie zum ersten Mal die EU-Grenzen überschritten haben. 
  5. alle EU-Mitgliedsstaaten Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten. Verstöße dagegen müssen von Seiten der Europäischen Union sanktioniert werden. 
  6. eine einheitliche Regelung zu einer gerechten Verteilung aller Flüchtlinge zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geschaffen wird, z.B. analog des Königsteiner Schlüssels n Deutschland. 
  7. abgelehnte Asylsuchende abgeschoben und nicht mit einem Aufenthaltsrecht ausgestattet werden. Die Bundesregierung hat die Entwicklungshilfeleistungen an die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu koppeln. Es müssen Möglichkeiten zur Abschiebung in aufnahmebreite Drittstaaten geschaffen werden, analog dem Beispiel Großbritanniens. 
  8. das Ausländerrecht so geändert wird, dass straffällige Ausländer zum Schutze der öffentlichen Sicherheit bis zur Durchsetzung der Abschiebung in Abschiebungshaft genommen werden. Die Bundesländer haben hierfür die notwendigen Haftplätze vorzuhalten. 
  9. die Einbürgerung nur am Ende eines langjährigen Integrationsprozesses steht. Zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung sind Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene Erwerbstätigkeit, ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, eine Bejahung der unserer Kultur und der freiheitlichen Grundordnung des Grundgesetzes und das Fehlen von strafrechtlichen Verurteilungen.

Begründung: 

Deutschland ist ein weltoffenes Land, das in den letzten Jahren die Heimat von vielen Migranten wurde, die sich bei uns integriert haben und zu unserem Wohlstand beitragen. Gleichwohl bedarf Migration der Steuerung und Begrenzung, da eine ungesteuerte und nicht begrenzte Zuwanderung den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sozialen Sicherungssysteme, die kulturelle Identität Deutschlands und die innere Sicherheit gefährdet. Die Politik der Bundesregierung schafft Zuzugsanreize für illegale Einwanderung, sie will abgelehnte Asylsuchende mit Aufenthaltsrechten ausstatten und nach mehreren Jahren ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit gewähren. Damit ermöglicht die Bundesregierung die millionenfache Einwanderung und Einbürgerung von Ausländern, die nicht im deutschen Interesse ist. Deutschland braucht Zuwanderung. Durch den demographischen Wandel unserer Gesellschaft braucht unser Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zahlreiche Arbeitskräfte. Daher brauchen wir dringend Zuwanderung in den Arbeitsmarkt statt alleiniger Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.

Die CDU selbst unter ihrer damaligen Parteivorsitzenden uns Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verantwortet dir seit 2015 unkontrolliert und massenhafte Einwanderung nach Deutschland. Zudem ist die CDU für das Totalversagen des Staates und seiner Behörden verantwortlich.

Spannend wird es, ob die Delegierten des Bundesparteitages die Kraft aufbringen, den schweren Fehler der CDU für die Bundesrepublik Deutschland zu korrigieren.


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