CDU/CSU rücken nach rechts im Bundestag

Nun ist es parlamentarisch vollzogen. Im Deutschen Bundestag sitzen die FDP-Abgeordneten künftig zwischen den Abgeordneten der Grünen und denen der CDU/CSU-Fraktion. Das beschoss das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung.

Die CDU/CSU-Abgeordneten sehen sich als solche “der Mitte”. Ihr Platz sei nicht neben der AfD. Das sei seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland so.

Für die FDP ist klar, sie saßen bereits 1848 in der “Frankfurter Paulskirche” in der Mitte des Parlamentes.

Die Entscheidung, die Fraktion von CDU und CSU weiter rechts im Plenarsaal zu platzieren, wurde vor der heutigen Beschlussfassung im “Ältestenrat des Bundestages” nicht beraten. Aus Sicht der CDU/CSU hätte dort ein Konsens gefunden werden müssen. Diesen gab es nicht.

Die “Ampelvertreter” drückten die Entscheidung mit ihrer Mehrheit durch. Ist das der neue Politikstil im Hohen Haus?


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