CDU droht Wahlklatsche im Saarland – wofür steht die CDU?

So einiges hat sich seit der Bundestagswahl politisch geändert und verschoben. Deutschland wird von einer Ampelregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) regiert. In der CDU hat sich Friedrich Merz als neuer Bundesvorsitzender sowie als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Eines ist jedoch für die CDU stabil geblieben: Das Wahljahr 2022 könnte so beginnen, wie das Wahljahr 2021 endete – mit erheblichen Verlusten für die Christdemokraten.

Mit dem neuen Parteichef Friedrich Merz will die CDU den Umfragewandel schaffen und zu neuen politischen Höhen avancieren. So lautet das kommunizierte Ziel der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Doch gemäß einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Infratest Dimap“ könnte es schon am 27. März 2022 den ersten weiteren politischen Dämpfer bei einer Landtagswahl geben. Derzeit wird das Saarland von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert.

Eine aktuelle Umfrage aus dem Saarland deutet auf einen Wechsel in der Regierungsverantwortung in Deutschlands kleinstem Flächenbundesland hin. Noch regiert im Saarland die CDU. Diese muss mit einem schmerzlichen Verlust rechnen, denn die SPD liegt nach bisherigen Erkenntnissen vorne.

Knapp sechs Wochen vor der ersten Landtagswahl 2022 im Saarland hat die SPD ihren Vorsprung vor der CDU in der Sonntagsfrage deutlich ausgebaut. So kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent der Stimmen. Das würde einen Vorsprung von neun Prozentpunkten gegenüber der CDU mit Ministerpräsident Tobias Hans, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, bedeuten. Die CDU kommt in der Erhebung auf 29 Prozent.

Die AfD kommt laut der veröffentlichten Umfrage mit acht Prozent der Stimmen auf den dritten Platz. Grüne und FDP kommen jeweils auf sechs Prozentpunkte. Für die im Bund regierenden Partner der SPD kein berauschendes Ergebnis. Die Grünen erleben im Saarland aktuell einen heftigen parteiinternen Streit.

Bei diesem Wahlergebnis wären drei Koalitionen denkbar. Eine große Koalition aus CDU und Sozialdemokraten unter SPD-Führung, eine sogenannte Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie Rot-Rot-Grün.

Friedrich Merz stellt sich sicherlich den Start seiner Amtszeit anders vor. Im Saarland stellt man sich die Frage, ob Tobias Hans der richtige Kandidat ist. So gehört er schließlich dem „Merkel-Lager“ der CDU an. Dasselbe gilt für den Spitzenkandidaten aus Niedersachen, Dr. Bernd Althusmann. Dort wird im Herbst 2022 gewählt. Althusmann zählt ebenso zu den Anhängern von Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet und schließlich Angela Merkel. Wollen die Niedersachsen einen Ministerpräsidenten, der dieses inhaltliche Profil aufweist?

Fakt ist, dass die CDU-Bundesregierung unter Führung von Dr. Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren ein Deutschland hinterlässt, das als maximal reformbedürftig zu beschreiben ist. Das beginnt bei den Brücken, zieht sich über die Energiewende bis hin zu der Frage, wie das Sozialsystem (u. a. die Rentenversicherung) zukunftsfähig gestaltet werden soll. Die SPD erlebt ein Deja-vu. Schon Gerhard Schröder (SPD) sah sich mit dieser Situation nach 16 Jahren Helmut Kohl konfrontiert. Seine Agenda 2010 sicherte Angela Merkel die 16-jährige Kanzlerschaft. Sie fuhr die Früchte der Regierungsarbeit von Gerhard Schröder ein.

Die CDU muss jetzt insgesamt den Wählerinnen und Wählern erklären, wo sie inhaltlich steht. Konservative Wähler werden von der CDU derzeit nicht angesprochen.


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