CDU fordert Einhaltung der Schuldenbremse – weshalb setzt sie es dann nicht um?

Im Grundgesetz gilt seit 2009 die so genannte „Schuldenbremse“. Damit ist eine weiterhin steigende Staatsverschuldung dem Grunde nach ausgeschlossen; lediglich 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung ist gestattet. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die „Schuldenbremse“ vom Deutschen Bundestag auf Veranlassung der Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) ausgesetzt. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, Familien und Unternehmen finanziell zu unterstützen und um Arbeitsplätze zu erhalten.

„Für die Union ist klar: Die  Aussetzung der „Schuldenbremse“ muss die absolute Ausnahme bleiben“, informiert der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Für ihn gehe es darum, dass unsere Kinder auch in Zukunft gestalten können. Von daher ist mit CDU und CSU eine dauerhafte Aussetzung der „Schuldenbremse“ nicht zu machen. Die Politik muss schnell zur grundgesetzlichen Regelung zurückkehren.

Die Grünen beurteilen diesen Kontext ganz anders. Für sie ist die „Schuldenbremse“ für Investitionen aufzuweichen. Auf gut Deutsch bedeutet dies aus Sicht der Grünen: Schulden machen!

Fraglich erscheint in diesem Zusammenhang, weshalb der Generalsekretär der CDU ohne Berufsausbildung die Rückkehr zum Normalzustand wünscht, ankündigt und fordert. Die CDU stellt den Bundeskanzler und hat gemeinsam mit der CSU und der SPD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Weshalb setzt er es schließlich nicht um? Ein entsprechender Antrag ist schnell verfasst.

So produziert Ziemiak eine schnelle Schlagzeile. Sein Wunsch-Koalitionspartner, die Grünen, verfolgt einen diametralen Weg. Gefasel und Wunschbeschreibungen einer Regierungspartei sind unangebracht. Eine Regierung ist zum Gestalten gewählt. Dann sollte die CDU es auch schleunigst umsetzen. Wann steht die Einhaltung der „Schuldenbremse“ auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages?


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