CDU hält Mahnwache vor der russischen Botschaft – Merz: “Wir haben Fehler gemacht!”

Drei Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine und am Vorabend der Regierungserklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Deutschen Bundestag hielt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Mahnwache vor der russischen Botschaft in Berlin Unter den Linden ab. Die Mitglieder der CDU wurden vorher durch eine E-Mail des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz von der spontanen Mahnwache informiert.

Neben Friedrich Merz als dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden nahmen sein Stellvertreter, Alexander Dobrindt (CSU), sowie der Generalsekretäre der CDU Mario Czaja und der designierte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer teil. Der Berliner CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner sowie zahlreiche Bundestagsabgeordnete füllten den Raum gemeinsam mit vielen Ukrainerinnen und Ukrainern sowie CDU-Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor der russischen Botschaft.

Eindringlich wies Friedrich Merz (CDU) in seiner Rede auf das deutlich grenzüberschreitende militärische Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin. “Herr Putin, wir stehen hier umsäumt von Polizisten, die uns Demokraten das friedliche Demonstrieren ermöglichen. Das ist das Gegenteil von dem, was sie aktuell politisch und militärisch an den Tag legen“, äußerte der CDU-Parteivorsitzende Merz. Seine Rede viel sehr emotional und empathisch in Bezug auf die ukrainische Bevölkerung aus.

Merz vermied es nicht, darauf hinzuweisen, dass die CDU/CSU in der Vergangenheit “Fehler” gemacht hätte. Ferner forderte er intensive Investitionen in die deutsche Bundeswehr. Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU erkannte, dass bei der Bundeswehr in den letzten Jahren zu sehr gespart worden sei. “Das müsse sich ändern“, so Friedrich Merz.

Friedrich Merz richtete ebenso den Blick auf die Bundesregierung. Man werde gemeinsam die bisherige deutsche Strategie verändern. Deutschland dürfe laut Merz keinen Sonderweg gehen. Es ist davon auszugehen, dass morgen im Deutschen Bundestag SPD, Grüne, FDP und die Union gemeinsam das nunmehr erforderliche Vorgehen kommunizieren werden.

Am Ende der Mahnwache wurde die ukrainische Nationalhymne gesungen. Die Mahnwache lief friedlich ab. Die Menschen verließen schweigend und emotional bedrückt den Platz vor der russischen Botschaft in Richtung Brandenburger Tor.

Am morgigen Sonntag wird der Deutsche Bundestag nach einer halbstündigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch zweieinhalb Stunden über die Ausführungen von Olaf Scholz (SPD) debattieren. Die Sondersitzung des Bundestages beginnt um 11:00 Uhr.

Ein Auszug aus der Rede von Friedrich Merz ist hier zu sehen:


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