CDU ist Wendehals- und Umfallerpartei – erst Waffenlieferungen zugestimmt – jetzt kommt wohl die Zustimmung zur Grundgesetzänderung der Milliarden-Sondervermögens Bundeswehr

Spätestens seit dem Beschluss über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ist klar, wie die „Christlich Demokratische Union“ (CDU) ihr Verständnis über ihre aktuelle Oppositionsrolle definiert. Die CDU „spielt“ Regierung. Sie geriert sich als „vierte Regierungsfraktion“.

Das Motto der CDU: „Erst reißen wir den Mund gegen die Regierung auf, wir tun so als seien wir Opposition und im Ergebnis stimmen wir mit den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP!“. Dabei lässt die CDU dem politisch Interessierten gegenüber offen, ob die drei tatsächlichen Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag überhaupt über eine eigene „Parlamentsmehrheit“ verfügt.

Die nächste Herausforderung für die CDU besteht in der zweiten Maiwoche. Dort nämlich soll das 100 Milliarden Euro umfassende „Sondervermögen für die Bundeswehr“ vom Bundestag beschlossen.

„Das Sondervermögen muss ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen“, formuliert in diesen Tagen der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Noch wendet sich die Unionsfraktion gegen die Forderungen von SPD und Grünen, das Geld auch in „nicht-militärische Sicherheitsvorkehrungen“ zu investieren. Damit könnten besonders die Grünen darauf hoffen, mit den zusätzlichen Milliarden ihre ökosozialistischen Forderungen durchzusetzen, etwa die Ziele im Bereich „Klimaschutz“.

Für die CDU ist klar, dass die Einsatzlage entscheidend ist. Es geht ihr um die Stärkung der osteuropäischen NATO-Flanke im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.

Für die Aufnahme des Sondervermögens ins Grundgesetz ist die Ampelkoalition auf die Stimmen der Union angewiesen. Prognosen sagen, dass die Bundestagsfraktionen SPD, Grüne und FDP einen Antrag formulieren werden, dem die CDU nach vorangegangenem medialen und öffentlichen Geheule und Gewese zustimmen wird.

Die CDU wird der Grundgesetzänderung zustimmen und damit erneut den Wählern aufzeigen, wie inhaltslos, konturlos und konzeptlos die einstige Dauerregierungspartei heute noch ist. Die CDU ist zu einer Wendehalspartei und Umfallerpartei ohne eigenen Charme und Bewusstsein geworden.