CDU-Landeschef Althusmann schlägt Wiedereinführung der Wehrpflicht vor – CDU maßgeblich verantwortlich für den derzeitigen Zustand der Bundeswehr

Die Verschärfung des Russland-Ukraine-Konfliktes zeigt auf, dass Russland seine Rolle als Großmacht neu definiert. Die dortigen Streitkräfte gewannen signifikant an Schlagkraft und Leistungsfähigkeit. Gleichzeitig reize Moskau die Reaktionsfähigkeit und den Verteidigungswillen der NATO immer wieder aus.

Aus Sicht der norddeutschen CDU ist die Bundeswehr jetzt zukunftsfähig zu machen. Die Bundesrepublik Deutschland praktiziert seit Jahren eine „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“. Dies müsse gemäß der CDU beendet werden. „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland“, schreibt der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes der CDU, Dr. Bernd Althusmann.

Um die Bundeswehr für die Zukunft fit zu machen, muss eine allgemeine Dienstpflicht mit der Möglichkeit einer Wehrpflicht stufenweise unter Berücksichtigung der Ausbildungskapazitäten wieder eingeführt werden, fordert die Niedersachsen-CDU. Insbesondere die gepanzerten Kampftruppen müssten wieder deutlich ausgebaut und reaktiviert werden.

Bernd Althusmann ist der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Herbst 2022. Er will den erfolgreichen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil ablösen. Derzeit befindet sich der Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann im Kabinett Weil und die CDU bildet mit der SPD in Niedersachsen aktuell eine große Koalition. Minister Althusmann war selbst Offizier der Bundeswehr und ist in der Funktion eines Hauptmannes der Reserve.

Was der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen Althusmann nicht mitteilt ist die Tatsache, dass es die Union selbst war, die die Wehrpflicht ausgesetzt hat. Seitens der Bundeswehr gab es zu dem Zeitpunkt erhebliche Kritik.

In den Folgejahren war es die Bundesregierung unter Führung von Dr. Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin, die maßgeblich zu der aktuellen finanziellen Situation sowie der desolaten Ausstattung der Bundeswehr beigetragen hat. Die zahlreichen CDU-Bundesverteidigungsminister und -verteidigungsministerinnen statten die Bundeswehr nicht ausreichend aus, trotzdem der Haushalt regelmäßig für die Bundeswehr stieg.

Althusmann ist einer der Landesvorsitzenden gewesen, der Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet als Bundesvorsitzende der CDU ermöglichte. Damit verhinderte er den aktuellen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Althusmann gilt innerhalb der CDU als “Merkelianer”.

Mit seinem Vorschlag, die Wehrpflicht wieder einführen zu wollen, handelt CDU-Landeschef Althusmann nach dem Motto: „Wir schaffen die Feuerwehr ab und rufen diese, wenn sie brennt!“.


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