CDU legt Wahlprogramm vor – eine Auflistung christdemokratischer Schwächen und Versäumnisse in 16-jähriger Kanzlerschaft

Mit Hohn und Spott wird die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) seit Monaten überzogen. Der Grund: Die CDU hat bis heute kein Wahlprogramm vorgelegt.

Mit einem Wahlprogramm ausgestattete Grüne und Sozialdemokraten (SPD) fordern die CDU auf, sich mit Kritik gegenüber den politischen Wettbewerbern zurückzuhalten. „Wer nicht verrate, was er politisch vorhabe, der solle sich mit Kritik an anderen zurückhalten“, so äußern sich wortgetreu parteipolitische Mitbewerber um das Kanzleramt.

Aktuell kursiert im politischen Berlin ein erster Entwurf eines CDU-Wahlprogrammes. Auf 142 Seiten formulieren die Christdemokraten in neun Kapiteln ihre Vorstellung von einem „Modernisierungsjahrzehnt“.

Die offizielle Fassung wird vermutlich erst nach der inhaltlichen Abstimmung mit der bayerischen Schwesterpartei CSU vorgelegt. Dies soll nach Parteikreisen am 21. Juni 2021 der Fall sein.

In dem Wahlprogramm schildern die Autoren in einer blumigen Sprache, wie umfassend Deutschland im aktuellen Jahrzehnt modernisiert werden soll. Anders formuliert: Das Wahlprogramm listet die inhaltlichen Schwächen und Versäumnisse der 16-jährigen Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel (CDU) auf.

Neben zahlreichen weiteren politischen Themen fokussiert die CDU die Bereiche „Klimawandel“, „Immobilienpreise“ und die „Migration“. Die Klimathematik wurde den Christdemokraten von den Grünen intensiv und explizit aufgedrückt. Die CDU will Deutschland bis 2045 zu einem „klimaneutralen Industrieland“ umbauen. Die Treibhausgasemissionen sollen um zwei Drittel im Vergleich zum Jahr 1990 verringert werden. Erreicht werden soll dieses Ziel neben dem CO₂-Handel durch Innovationen in „neue Technologien“.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bezeichnet die CDU als „Vermieterpartei“. Aus Sicht der Union müsse man mehr und schneller bauen, nämlich dort, wo Wohnraum knapp und teuer ist. „Verantwortungslose und ideologische Scheinlösungen“ – wie zuletzt beim Berliner-Mietendeckel zu beobachten – lehnt die CDU ab.

Abschied nimmt die CDU offenbar von ihrem Begriff der „Willkommenskultur“. Diese führte die Union lange vor sicher her, gerade in den Jahren 2015 und 2016. Davon will die CDU im aktuellen Programm so nichts mehr wissen.

Die Christdemokraten plädieren für einen Zuzug von Fachkräften nach Deutschland. Im Kontext der Migration sei das Asylrecht kein Ersatz für ein Einwanderungsrecht. Soweit zu den Inhalten eines noch zu beschließenden CDU-Wahlprogrammes.

Spannend erscheint die im Programmtext vorzufindende Passage „CDU und CSU tragen als die letzten verbliebenen Volksparteien in Deutschland Verantwortung für die gesamte Gesellschaft“.

Diese Formulierung bilanziert eindeutig die CDU-Regierungspolitik der vergangenen 16 Jahre. Eine CDU-Wahlempfehlung in eigener Sache sieht wahrlich anders aus. Diese Wortwahl zeigt genau das seit 2005 stattfindende Verwalten des von Gerhard Schröder übernommenen Status quo.

Die CDU erntet die Früchte der Rot-Grünen-Regierung („Agenda 2010“) bis zum heutigen Tage und lebt von der Substanz. In den letzten 16 Jahren fanden weder politische Experimente, Innovationen, Ideen oder gar ein technologischer Fortschritt in Deutschland statt. Die unbedingt nötigen Reformen des Sozialstaates wurden 16 Jahre lang aus den Augen verloren. Die Konsequenzen sind aktuell überall sichtbar.

Einzig das im Jahr 2015 von der CDU in Deutschland etablierte „internationale politische Helfersyndrom“ bildet im Konzert des Abwartens, Ausruhens und Aussitzens die große Ausnahme. Die „deutsche Moral“ gilt seitdem als neuer Exportschlager. Die christdemokratischen Politiker zeigen sich international in Anlehnung an die Taliban als „Moralibans“. Deutschland wird in diesen Zeiten weltweit mit einem Kopfschütteln und unter Gelächter wahrgenommen.

Am Ende der Legislaturperiode erwacht die CDU nun aus ihrem vierjährigen christdemokratischen Koma und formuliert rasch ein Wahlprogramm. Es bleibt abzuwarten, was aus dem Programm nach der Bundestagswahl wird.

Nicht umsonst scheint sich Bundeskanzlerin Merkel den Mediziner und Anästhesisten Prof. Dr. Helge Braun (CDU) als Kanzleramtsminister ausgewählt zu haben. Dieser hat vermutlich schon die Spritze aufgezogen – für das kommende vierjährige christdemokratische Koma!