CDU lernt Opposition – sie sitzt bald neben der FDP im Bundestag

Die CDU kommt in der Opposition im Deutschen Bundestag an. Diejenigen Abgeordneten, die dafür etwas länger benötigen, werden es demnächst an ihrem Allerwertesten merken. Diesen müssen sie im Parlament nämlich demnächst weiter rechts platzieren und zwar neben der Alternative für Deutschland (AfD).

Besonders der FDP liegt die Änderung der seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland unverändert gebliebenen parlamentarischen Sitzordnung am Herzen. Sie setzt sich im für die Änderung zuständig Griemium des Bundestages, dem Ältestenrat, vehement für Ihre Unsetzung in die Mitte des Hauses ein. Die FDP säße sodann neben der SPD und links von der Union.

Mit ihrem Vorgehen kündige die Ampel die bisherige Praxis im Bundestag auf, „dass alle Fraktionen die Fragen der inneren Organisation des Bundestages im Ältestenrat gemeinsam zu klären versuchen“, äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder.

Zugleich spielen SPD, Grüne und die FDP die von den Wählern anvertraute Macht „eiskalt“ aus Sicht der Union aus. Sie setzt damit ihre eigenen Interessen durch. „Die Ampel wollte einen neuen Politikstil einführen, dies ist in der Tat ein neuer Stil im Bundestag“, beklagte Unionist Schnieder.

Sicherlich ist Tradition Tradition und gelebte parlamentarische Praxis. Die Freien Demokraten (FDP) sind während bzw. nach der Verabschiedung des Ampel-Koalitionsvertrages zweifelsohne nach links gerückt. Ihrem Motto als “Umfallerpartei” oder “Wendehalspartei” hat die Partei um Christian Lindner alle Ehre erwiesen.

Für die CDU und CSU lässt sich zugute halten, dass diese in den letzten 16 Jahren unter der Regentschaft von Dr. Angela Merkel sicherlich alles mögliche vollzogen hat (z. B. Grenzen nicht geschlossen), aber in die politisch rechte Richtung und damit in eine konservative Perspektive garantiert nicht.

Wer die Macht hat, der verfügt über die Macht. Das muss jetzt auch die bundesrepublikanische Dauerregierungspartei CDU lernen, vielleicht auch schmerzhaft.


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