CDU-Maskenaffäre: Bundesverwaltungsgericht erteilt indirekte Klatsche gegen Spahn (CDU)

Schlechte Nachrichten für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Das Bundesverwaltungsgericht stellte in einem Urteil indirekt die verschleppte Aufklärung der “CDU-Maskemaffäre” durch Minister Spahn fest (Az.: 6 A 10.20).

Im Anschluss an das Bekanntwerden der Nebengeschäfte besonders von CDU-Abgeordneten mit Covid-Schutzausrüstung ließ der Minister ein schriftliches Anhörungsverfahren durchführen, in dem die Betroffenen ihre Meinung kundtaten. Für Jens Spahn war dies ein transparentes und geordnetes Verfahren.

Zur Begründung: Die Rechte und Interessen der Abgeordneten wurden auf diese Weise berücksichtigt, bevor der Öffentlichkeit eine Auskunft erteilt werde.

Praktisch hat Minister Spahn offenkundig die Rechte der Journalisten missachtet. Dazu das Urteil: “Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gebiete es Bundesbehörden nicht, vor Erteilung oder Ablehnung einer Auskunft die Betroffenen (…) anzuhören oder um deren Einwilligung in die Auskunftserteilung nachzusuchen. Vielmehr berge die dadurch bedingte Verzögerung die Gefahr in sich, dass die Presse ihren Informations- und Kontrollauftrag mangels Aktualität im Zeitpunkt der Informationserteilung nicht mehr erfüllen kann“.

In ministerieller Arroganz ließ das Bundesgesundheitsministerium journalistische Anfragen unbeantwortet. Eine gängige Praxis im “Spahn-Ministerium“.

Auch wenn das konkrete Urteil sich nicht auf das Verfahren im Bundesgesundheitsministerium bezieht, so gilt danach dennoch, dass Behörden nach eigener gründlicher Abwägung zügig zu entscheiden haben, ob sie im Einzelfall Informationen erteilen.

Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), nennt das Urteil „erfreulichen Klartext“. Aus Sicht der Journalisten hofft der DJV auf ein “Gesetz für Presseauskünfte” in der kommenden neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.


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