Der Wirtschaftsflügel der CDU, die so bezeichnete „Mittelstandsvereinigung“ (MIT) fordert eine Staatsreform. Hierzu ist laut der MIT ein „beherztes Auftreten“ des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet verbunden, um die nötigen Reformen mutig anzugehen.
Der Vorsitzende der MIT Dr. Carsten Linnemann (CDU) und Bundestagsabgeordneter forciert einen Einstellungsstopp für Bundesbeamte als Teil einer von ihm so genannten „Staatsreform“. Gegenüber „The Pioneer“ äußerte Linnemann: „Wir brauchen eine große Staatsreform, neues Projektdenken. Die unterste Ebene muss entscheiden dürfen, etwa der Schulleiter, der Luftfilter anschaffen will.“
Mit seinem Vorschlag der Veränderung will Carsten Linnemann an „unbequeme Sachen“ heran. Nach seiner Vorstellung solle nur dort verbeamtet werden, wo es hoheitliche Aufgaben gibt. In diesem Zusammenhang nennt er Richter, Staatsanwaltschaft, Zoll und die Polizei. Verwaltungen und Ministerien schließt er explizit aus.
In der Folge könnte laut Linnemann (CDU) sogar Personal in den Ministerien abgebaut werden.
Betroffen wird von dieser „Staatsreform“ jedoch der Politikbetrieb selbst. Die Parlamentarischen Staatssekretäre, die in den Ministerien die Bundesminister in seiner Arbeit unterstützten und über eine fürstliche Amtsausstattung verfügen, sind ebenso zu reduzieren.
Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre auf 35 angehoben – eine Rekordzahl. Ein solcher Staatssekretäre wird mit rund 12.000 Euro besolde. Hinzu kommt seine halbe Abgeordnetendiät. Diese beträgt dann etwa 5.000 Euro. Eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3.000 Euro rundet die monatliche Amtsausstattung ab.
Die MIT wünscht sich ein 100-Tage-Programm unter Führung der CDU. Die Überschrift soll die Begriffe „Entfesselung“, „Aufbruch“ und „Erneuerung“ enthalten.
Die CDU stellt seit 16 Jahren die Bundeskanzlerin. Wenn die MIT diese Überschrift wählt, so hat sie in den letzten sechzehn Jahren gemeinsam mit der gesamten CDU eine Politik betrieben, die genau das Gegenteil von dem zum Inhalt hatte: Fesselung, Abbruch und die Verweigerung der Erneuerung, der Modernisierung und die Beschäftigung mit den Zukunftsthemen.
Ein trauriges politisches Bild, das die MIT nach 16-jähriger CDU-Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel abgibt.
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