CDU-Spahn plant nächsten Karriereschritt – Konservative in den Fokus nehmen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), stellvertretender CDU-Vorsitzender und “Tandem-Partner” des glück- und erfolgslosen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet setzt zum persönlichen Befreiungsschlag gegenüber Laschet an. In der CDU wird inzwischen offen über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert.

Hier wirkt Jens Spahn kräftig mit. Dieser äußerte jetzt: “Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet.” Vor dem Hintergrund der aktuellen parteipolitischen Sondierungen müsse Nachfolgendes klar sein: “Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option.

Die geübte deutliche Spahn-Kritik offenbart den Zustand der CDU. Die CDU führt seit vielen Jahren keine großen programmatischen Debatten mehr. Die CDU fiel in der letzten Zeit nur durch ihre personelle Selbstbeschäftigung auf.

Seit Oktober 2018 ging es in der CDU mehrheitlich um die Führungsfrage Parteivorsitz. “So sind viele offene Fragen vertagt worden, statt sie profilbildend zu entscheiden“, beklagte der CDU-Karrierist Spahn, der jetzt seine Chance sieht, den nächsten Karriereschritt zu vollziehen. “CDU und CSU können nur erfolgreich sein, wenn sie zusammenstehen. Daran hat es nicht nur in den letzten Monaten, sondern in den letzten Jahren zu oft gefehlt.

Für Jens Spahn steht nach dem für die CDU niederschmetternden Wahlergebnis fest, dass es nun um die Aufstellung für die Zukunft geht. “Das Projekt 2025 beginnt heute. Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden, in Positionen und in Verantwortung kommen“. Wen Parteivize Spahn damit meint ist auch klar, nämlich sich selbst.

Nunmehr sind neue Verfahren zur Aufstellung des Kanzlerkandidaten und zur Ausarbeitung des Wahlprogramms nötig. “Die Logik, dass nur die beiden Vorsitzenden solch wichtigen Entscheidungen zusammen treffen können, ist überholt“, erläutert Spahn.

Die Forderung, dass Parteitagsdelegierte abgeschafft sowie eine Beteiligung der Parteibasis an zentralen personellen und programmatischen Entscheidungen beteiligt werden sollen, äußert Spahn nicht. Damit hält er an der Politik des “Hinterzimmers” fest.

Einige kritische CDU-Stimmen fordern den Rücktritt des kompletten Parteivorstandes nebst Präsidiums. Ein klarer Schnitt der “Merkel-CDU” müsse erfolgen. Nur so kann eine erfolgreiche Zukunft für die CDU organisiert werden.

Gerade die Konservativen, denen die CDU unter Angela Merkel ihre politische Heimat genommen hat, sind in den parteipolitischen Fokus zu nehmen.

Nach den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen geht es rund in der CDU. Politik wird wieder richtig spannend.


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