Die unionsgeführten Bundesländer sowie Baden-Württemberg mit einem Ministerpräsisenten der Grünen üben Druck auf die Bundesregierung aus. Die allgemeine Impfpflicht soll vorangetrieben werden.
Die Omikron-Variante erhöht die “Dringlichkeit” einer allgemeinen Impfpflicht. Diese ist für Februar 2022 geplant. Darüber hinaus fordern CDU und CSU die erst von der Ampelregierung abgeschaffte pandemische Notlage nationaler Tragweite wieder einzuführen.
Die Unionsländer bitten die neue Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD), die Impfpflicht voranzutreiben und “kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“.
Endgültig beschließen die Ministerpräsidenten der Länder heute Nachmittag mit Bundeskanzler Scholz das weitere Vorgehen.
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