CDU verliert nach Wahl in Sachsen-Anhalt ihr konservatives Profil – eine „Deutschland-Koalition“ droht im Bund

Mit ein paar Tagen Abstand zu der am Sonntag stattgefundenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lässt sich im Ergebnis eindeutig eine politische Lagerbildung beobachten. Diese zieht sich nunmehr in den Bundestagswahlkampf. Der „Lagerwahlkampf“ ist damit perfekt.

Es offenbart sich ein politisch „linker Block“ bestehend aus SPD, Grünen und zum Teil die FDP. Die CDU befindet sich aktuell – mangels Wahlprogramm – noch im politischen Niemandsland des Parteienspektrums.

Nach eigener Selbstwahrnehmung sieht sich die CDU in der politischen Mitte. Nach den Definitionen der SPD und FDP befinden sich diese ebenfalls in der Mitte. Damit ist der gebrauchte Begriff „politische Mitte“ reine Rhetorik und für den Wahlkampf unbrauchbar. Soweit zur Theorie.

Praktisch vollzog die CDU in den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel einen Kurs nach links. Böse Stimmen bezeichnen diesen linken Weg als „Sozialdemokratisierung der CDU“. Ein möglicher Ausdruck dessen zeigt sich in dem SPD-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt in Höhe von 8,4 Prozent. Diese Einstelligkeit drückt die zunehmende Bedeutungslosigkeit der „Alten Tante SPD“ aus – das nach 158-jähriger Parteigeschichte.

Wird das Wahlergebnis realistisch ausgewertet so bilden CDU, FDP und AfD zusammen als so genanntes “Bürgerliches Lager“ mit 64,3 Prozent Stimmenanteil die politische Mehrheit. Der Wählerwille schreibt damit diesem politischen Lager die politische Führungskompetenz zu.

Das Wahlergebnis lässt eine „Große Koalition“ aus CDU und SPD zu; also ein Bündnis aus „sozialdemokratisierter CDU“ und SPD. Groß fällt dabei sehr relativ aus, wenn die SPD zur Mehrheit lediglich 8,4 Prozent beiträgt.

Nach Aussage namhafter politischer Beobachter könnte der aktuelle Ministerpräsident und Wahlsieger Dr. Reiner Haseloff (CDU) auch eine Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP anstreben. Diese so betitelte „Deutschland-Koalition“ rückt in das „linke Lager“ und bildet insgesamt 51,9 Prozent der Wählerstimmen ab. Der Wähler wollte eine andere politische Regierungsmehrheit.

Politisch konservativ-denkende Menschen werden in dieser neuen potentiellen Regierung nicht repräsentiert. Die CDU zeigt ihr sozialdemokratisches Gesicht und wird somit für viele konservativ-orientierte Wählerinnen und Wähler für die Bundestagswahl unwählbar.

Am politischen Horizont zeichnet sich bereits jetzt eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, CSU, SPD und FDP auf der Bundesebene ab. Eine neuerliche „Große Koalition“ im Bund lehnt die „Kühnert-SPD“ bisher ab. Was für Aussichten zeichnen sich für den Herbst ab!?


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