CDU versinkt rapide in der politischen Bedeutungslosigkeit – „Ampelkoalition“ droht am Horizont – die politischen Kernthemen haben die politischen Akteure nicht im Blick!

Mit dem heutigen Abend ist es nicht nur politisch konservativ denkenden Menschen mehr als einleuchtend: 16 Jahre Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) haben die ehemals stolze „Staatspartei“ Christlich Demokratische Union Deutschlands zunächst sozialdemokratisiert und schließlich am Wahltag des 26. September 2021 zu einer „Dame ohne Unterleib“, zu einem vormaligen „Kanzlerwahlverein“ und tatsächlich an das Ende des Status einer „Volkspartei“ gebracht.

Anhand der heutigen Wahl von Ralph Brinkhaus zum Unions-Fraktionsvorsitzenden verdeutlicht nicht ein ums andere Mal die CDU-Misere. Im Vorfeld der heutigen Vorsitzendenwahl wollte Kanzlerkandidat Brinkhaus verhindern – und das mit allen Mitteln parteipolitischer Kunst. Laschets Verhinderungsambitionen schlugen fehl, auch wegen des Verhaltens des CSU-Vorsitzenden Dr. Markus Söder. Erneut wurde heute die Ohnmacht und nicht die Macht des CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet demonstriert. Ralph Brinkhaus gehört dem Landesverband Nordrhein-Westfalen an, dem Laschet (noch) vorsteht. Bekannt wurde, dass Hendrik Wüst (derzeit Verkehrsminister in NRW) den Ministerpräsidenten Laschet kurzfristig beerben soll. Die Krux: Armin Laschet soll den Übergang moderieren, quasi seine Entmachtung als Ministerpräsident.

Alle Zeichen deuten auf eine „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP hin. Die CDU steht machtlos vor einem Scherbenhaufen, den sie sich selbst eingebrockt hat. Jahrelang vollführte die CDU eine Politik, die sich an allem orientierte, nur nicht an dem, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für eine am gesunden Menschenverstand geleitete Politik verstehen. Innerparteilich wurde die Basis ignoriert. Stattdessen konnten die alten CDU-Granden im Hinterzimmer ihre parteipolitischen Spielchen treiben. Zuerst sind der Noch-Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zu nennen.

Die CDU-Landesvorsitzenden trauten sich aus der Angst des eigenen Machtverlustes heraus nicht, sich gegen das Establishment der Partei zu stellen. Auch sie negierten die Basis. Niedersachsen ist ein sehr gutes Beispiel. Im Februar 2022 wird dort ein neuer Landtag gewählt. Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann möchte dort Stephan Weil (SPD) als Landesvater ablösen. 10 Prozentpunkte büßte die CDU gegenüber der Bundestagswahl 2017 ein. Gleichzeitig sprach sich Althusmann für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union aus. Wie auf dieser Basis ein glaubwürdiger Wahlkampf in Niedersachsen geführt werden soll, das wissen offenbar nur die Wahlkampfstrategen in der Landesgeschäftsstelle der CDU in der Hindenburgstraße in Hannover. Die Wählerinnen und Wähler werden die Frage schon jetzt beantworten können.

Vor dem vollständigen Machtverlust und dem Fall in die politische Bedeutungslosigkeit bleibt Armin Laschet nur die Hoffnung, sich dennoch als Bundeskanzler in eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, Grüne und FDP zu retten. Wie soll das gelingen? Laschet fuhr am 26.9.2021 das schlechteste Wahlergebnis der CDU seit 1949 ein; ein CDU-Ergebnis unter 20 Prozent. Gleichzeitig verfügt Armin Laschet in keiner Weise über eine persönliche Mehrheit in der Unionsfraktion. Ansonsten wäre Armin Laschet und nicht Ralph Brinkhaus heute Abend Fraktionsvorsitzender.

Darüber hinaus gratulierte CSU-Chef Söder Olaf Scholz (SPD) zu gewonnen Wahl und erklärte, dieser hätte nun als erster die Chance, eine Koalition zu bilden – mit Grünen und der FDP. Diese Aussage ist ein „Schlag in die Magengrube“ des CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet.

Im Ergebnis bleiben nur zwei Aspekte festzuhalten:

  1. Armin Laschet steht sich selbst im Weg. Nur mit einem (wie auch immer geordnet organisierten) Rücktritt könnte er mit einem unverbrauchten den Bürgerinnen und Bürgern vermittelbaren Kandidaten die Union in eine „Jamaika-Koalition“ führen.
  2. Die CDU verfügt über keinen machtvollen und demzufolge durchsetzungsstarken Verhandlungspartner für die Grünen und die FDP. Mit wem sollen Grüne- und FDP-Vertreter in den nächsten Tagen verbindlich sondieren?
  3. Die CDU ist inhaltlich und personell gelähmt. Der Weg in die Opposition ist so nach aktuellen politischen Maßstäben vorgezeichnet, sogar unabwendbar. Im Schach könnte fast ein „Schachmatt“ konstatiert werden.

Die Situation der CDU mag traurig erscheinen. Der Blick in die politisch-koalitionäre Zukunft wirkt ebenso negativ, missmutig und in keiner Weise mit dem Nimbus des mutigen Aufbruchs versehen.

Wenn sich die einzigen heute Abend feststellbaren Schnittmengen zwischen Grünen und der FDP in den Forderungen nach

  • Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • Vorratsdatenspeicherung ablehnen
  • Legalisierung von Cannabis    

manifestieren, dann kann einem Angst und Bange werden.

Die Zukunftsaufgaben liegen in der Steuerpolitik, Sozialpolitik (Rente), Europa (Schulden- und Haftungsunion) sowie der Migrations- und Integrationspolitik. Kein Wort darüber in den Medien an diesem Tag.

Die Medien kommentieren eine „Ampelkoalition“ herbei. Was ist nur aus der „Vierten Gewalt“ (den Medien) geworden, gerade den öffentlich-rechtlichen? ARD, ZDF und Deutschlandfunk gleichen einem politisch-journalistischem Totalausfall.

Deutschland geht harten politischen Zeiten entgegen. Politisch konservativ denkende Menschen haben dieses vor der Bundestagswahl laut und deutlich geäußert. Doch sie wurden stigmatisiert und diffamiert.

Wie heißt es doch so schön: Alle Menschen sind schlau, die einen vorher und die anderen hinterher!


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