Chaosstadt Berlin: Totalversagen der Verwaltung geht weiter – verhindert Papiermangel Neuwahlen?

Die Skandal-Stadt Berlin hat das administrative Totalversagen am 26. September 2021 maximal unter Beweis gestellt. Eine chaotische bis katastrophale Organisation der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag führt dazu, dass nunmehr das Berliner Landesverfassungsgericht und der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages über eine Neuwahl in sechs Berliner Wahlbezirken- bzw. -wahlkreisen entscheiden müssen.

Aus Berlin kommt nun die nächste unfassbare Meldung: Sollte es zu Neuwahlen Anfang 2023 kommen, so müssen die etwa drei Millionen Wahlberechtigten schriftlich benachrichtigt werden. Doch in Berlin fehlt es an Papier. Die Papierreserven sind schlicht zu knapp.

Berliner Zeitungen berichten aus einem internen Papier der CDU, dass diese eine reibungslose Wahl nicht für möglich erachten, wenn nicht ausreichend Papierbestände vorrätig sind.

Ein weiteres Problem kommt nun auf die Organisatoren in Berlin zu. Der Papiermarkt ist aktuell hoch angespannt. Die Beschaffung des erforderlichen Papiers dauert Monate.

Sollte sich das Landesverfassungsgericht oder das nach dem Einlegen von Rechtsmitteln zuständige Bundesverfassungsgericht Neuwahlen Berlin beschließen, so müssen die Wahlen binnen 90 Tagen stattfinden. In einer deutlich kürzeren Frist sind die Wähler zu benachrichtigen.

Fakt ist, dass zum Funktionieren einer Demokratie auch reibungslose und kritiklose Wahlen gehören. Genau das passiert in Berlin nicht. Das Gegenteil ist der Fall. In Berlin wird der SPD-geführte Berliner Senat mit einer „Bananenrepublik“ gleichgesetzt.

SPD, Grüne und Die Linke haben dem Ansehen Berlins und der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind über die Grenzen Berlins extrem beschädigt worden. Aus Sicht der Berliner CDU muss der linke Berliner Senat jetzt unter Beweis stellen, dass sie mehr können, als eine Wahl „in den Sand zu setzen“.