Chaotische Proteste gegen Israel – überforderte Polizei – falsche journalistische Antworten

Tausende Menschen protestierten am Wochenende angesichts der Gewalteskalationen im Nahen Osten. Bremen, Köln, Kiel, Hamburg und Berlin sind nur einige Städte, in denen am Wochenende massiv eskalierend im Kontext des Nahostkonfliktes demonstriert wurde. Die Leitmedien in Print, Radio und Fernsehen sprechen bei diesen Protesten überwiegend von „Antisemiten-Demos“. Veranstalter dieser Demonstrationen sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen Gruppierungen mit islamistischem Hintergrund, linke und linksextremistische Gruppen.

Parolen gegen Juden und brennende Israel-Flaggen u. a. vor Synagogen kennzeichneten die Bilder vom Wochenende ebenso wie eine extreme körperliche Gewalt gegen Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden, vornehmlich der Polizei. In Berlin benötigten Polizeieinsatzkräfte Stunden, um eine Nahost-Demonstration im Stadtteil Neukölln unter Kontrolle zu bringen.

Unter den Organisatoren und zum Teil überaus aggressiven Teilnehmern der Nahost-Veranstaltungen finden sich Anhänger der den Gazastreifen kontrollierenden islamistischen Hamas-Bewegung. Hierbei handelt es sich überwiegend um militanten Palästinensern nahestehenden Sympathisanten. Das Bundesamt für den Verschaffungsschutz (BfV), der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht etwa in dem Verein „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ eine der „Hamas“ nahestehende Vereinigung von Menschen. Diesen Demonstrierenden schlossen sich nach Behördenaussagen Palästinenser, die nicht-religiös geprägten Gruppierungen angehören, Linke und Menschen mit „arabischer Herkunft“ an.

In diesem Kontext fällt erneut die in Deutschland von den Leitmedien dargestellte Berichterstattung auf. Die Organisatoren und Teilnehmer der Demonstrationen stimmen mit der Weltsicht (Wirklichkeit) dieser Journalisten überein. Diese journalistisch Tätigen sollten am vergangenen Wochenende zu der inneren Erkenntnis gelangen: „In der Realität erscheint manche Wirklichkeit ganz anders“. Dieses Phänomen lösen derartige sich dem Journalismus Verschriebene, indem sie eine für Deutschland typische narrative Struktur wählen:

Journalisten der den politisch linksgrün-sozialdemokratischen Spektrum und der CDU nahestehende Redaktionen lassen sich im Zusammenhang der Demonstrationen in epischer Breite über das Thema „Antisemitismus in Deutschland“ aus. Dieser sei aus deren Sicht heute vielschichtig. In den Artikeln wird ein mit Rassismus getränkter klassischer europäischer Antisemitismus mit Verschwörungsmythen, Lügen, böswilligen Zuschreibungen und Stereotypen skizziert. Parallel wird auf das 20. Jahrhundert verwiesen, wo gerade die Nationalsozialisten den Antisemitismus in einer übersteigerten Form zur Staatsideologie erklärten. Die journalistische „Nazi-Keule“ lässt an dieser Stelle grüßen.

Der Holocaust, also die Ermordung von 6 Millionen Juden durch die deutsche Gewaltherrschaft, wird mit den aktuell in Deutschland organisierten Nahost-Demonstrationen in Verbindung gebracht. „Rechte“ und „Neonazis“ sollen nach Meinung der linksgrün-sozialdemokratischen Redakteure diejenigen begründen, die sich zusammen mit Menschen aus der „arabischen Welt“ antisemitisch in diesen Tagen gerieren. Sie erleben den 1948 gegründeten israelischen Staats als Katastrophe („Al-Nakba“).

Man kann diesen Journalisten nur alles Gute in ihrer Wirklichkeit wünschen. Mit den realen Verhältnissen haben diese Geschichtserzählungen und politisch ideologisierte Einordnungen leider nichts gemein. Zu thematisieren sind Fragestellungen wie: Wie wirkt sich der seit dem Jahr 2015 unkontrollierte Zuzug von Menschen aus der arabischen Welt auf das Verhältnis Islam und Judentum in Deutschland aus? Inwiefern lassen sich die Demonstrationen und deren Gewalt dem politischen Islam zuschreiben? Über welche tatsächlichen Erkenntnisse verfügt das BfV hinsichtlich antisemitischer Entwicklungen in arabischer Vereinen, Organisationen und Bewegungen in Deutschland? Welche Rolle spielen exemplarisch arabische Clans bei der Organisation und Finanzierung antisemitischer Demonstrationen in Deutschland? Welche linken, linksradikalen und linksextremen politische Gruppierungen lassen sich identifizieren und politischen Parteien wie den Grünen, Linken und der SPD konkret zuordnen?

Diese und weitere Fragen finden sich im öffentlichen Diskurs in keiner Weise. Debatten und Diskussionen um die multikulturelle sowie multireligiöse Gesellschaft sind in Deutschland offen zu führen. Die „Karten“ gehören auf den Tisch und politische an der Realität orientierte Lösungen gefunden.

Nicht die deutsche Bürgerinnen und Bürger sind es aktuell, die in Deutschland einen Stellvertreterkonflikt gegenüber dem Nahost-Konflikt zwischen Israel und den militanten Palästinensern (Hamas) führen. Dieser Konflikt auf deutschem Boden wurde nach Deutschland getragen. Deutschland und ebenso andere europäische Länder dienen in diesen Tagen interessierten politischen Kreisen als Bühne, um den jahrzehntelangen Konflikt in und um Israel der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

Gerade die journalistische Öffentlichkeit in Deutschland ist es, die sich diesem Thema offen und unvoreingenommen zu stellen hat. Leider fällt diese wiederholt vollumfänglich aus. Die Gründe hierfür zu erforschen, ist jedem Leser bzw. Leserin selbst überlassen.

Am 26.09.2021 besteht die Möglichkeit, Deutschland auf einen politischen Kurs zu bringen, der den Blickpunkt wieder auf die realen Verhältnisse legt und nicht Wirklichkeitsutopien hinterherläuft. Bezogen auf das Jahr 2015 lässt sich Goethes „Zauberlehrling“ bemühen: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“. Genau dies zeigen die Bilder vom Wochenende – traurige Fotos und Aufnahmen für ein Deutschland des 21. Jahrhunderts.


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