Commerzbank agiert gegen Russland

Die Commerzbank scheint sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen zu wollen. Das unter staatlichem deutschem Einfluss stehende Geldinstitut – der Bund hält zurzeit 15,6 Prozent der Anteile und ist damit größter Aktionär – hat dem Sender Russia Today (RT) ihre Konten zum 31. Mai 2021 gekündigt. Damit soll offenbar der Plan von RT DE, den Aufbau eines vollwertigen Fernsehsenders in Deutschland zu betreiben, verhindert werden. Da die Akzeptanz der beiden staatlichen von Zwangsgebühren lebenden Sender ARD und ZDF bei ihren Konsumenten immer mehr abnimmt, wäre eine Alternative zur öffentlich-rechtlichen Propaganda eine ernsthafte Gefahr für die staatliche Informationspolitik.

Die Bundesregierung streitet jegliche Einflussnahme auf das Geschäftsverhalten der Commerzbank ab. Andererseits macht die Regierung aber auch keine Anstalten, Einfluss auf die Commerzbank zu nehmen, um diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen. Alleine schon, um die zerrütteten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau zu verbessern, wäre so eine Initiative nun das Gebot der Stunde.

Unterdessen hat Russland seinerseits Gegenmaßnahmen angekündigt: “Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen. Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten.” Eine echte Alternative dazu wäre die Rückkehr zu einer sachlichen Berichterstattung der Staatsmedien in Deutschland.


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