Corona-Impfpass durch die Hintertür – EU-Kommission will „Digital Grünes Zertifikat“

Nun also doch: Wenn es nach der EU-Kommission geht, kommt bis Juni 2021 ein die Freiheit zurückbringender Ausweis. Das so genannte „Digitale Grüne Zertifikat“ soll Reisen in der EU ohne Test- oder Quarantäneverpflichtungen ermöglichen. In einem beschleunigten Verfahren soll dieses durch die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament beschlossen werden, damit die Tourismus-Saison in diesem Jahr doch noch gerettet wird. Zweitrangig erscheint in diesem Zusammenhang die medizinische Frage, ob geimpfte bzw. genesene Menschen das Virus weiter übertragen können.

Jetzt wird die Hintertür aufgesperrt! Wie hieß es noch vor ein paar Wochen? Ein Impfausweis komme nicht, es solle keine Zweiklassen-Gesellschaft entstehen. Geimpfte Menschen sollen nicht gegen nicht-geimpfte Menschen ausgespielt werden. Geimpfte sollen nicht privilegiert werden, so bedeutende politische Stimmen aus Berlin und Bayern. Eine solche Diskussion erfolge zur Unzeit.

Nun wiederholt sich, was bei der Impfstoffbeschaffung schon scheiterte. Die EU soll es richten. Am Ende heißt es prognostizierbar in Deutschland, die EU hat beschlossen, die Nationalstaaten setzen um. Der Bundesregierung seien die Hände gebunden. Und schon liegt das Problem in Brüssel und nicht in Berlin. Die Ausrede ist perfekt. Sollen wir für dumm verkauft werden?

Für die konkrete Umsetzung schlägt die EU-Kommission eine die nationalen Staaten verpflichtende Verordnung vor. Danach können Bürgerinnen und Bürger auf Antrag einen solchen Impfpass erhalten. Eine solche Verordnung kommt einem EU-Gesetz gleich, dem sich die 27 Nationalstaaten nicht entziehen können. Es geht demnach nicht mehr um das Ob eines Impfausweises, sondern schlicht um das Wie. Das Wie bestimmt, welche Vorteile mit einem solchen „Digital Grünen Zertifikat“ im jeweiligen EU-Land verbunden sein sollen.

Unsicher bleiben die Antworten auf datenschutzrechtliche Fragestellungen der EU-Länder. Welche Informationen werden wo in einem digitalen Ausweis gespeichert? So könnten etwa PCR-Tests bzw. Antigen-Schnelltests dort gesichert werden. Offen ist bisher, ob neben den durch die EMA in Europa zugelassenen Impfstoffen weiterhin der russische oder chinesische Impfstoff akzeptiert wird?

Spannend wirkt gleichwohl die Frage, weshalb die EU neuerdings ihre Projekte mit dem Adjektiv „grün“ versieht. Liegt hier eine suggestive Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler vor? So gab es den Green-Deal, der zwischen 2021 und 2030 eine Billion Euro für Investitionen in den Klimaschutz bereitstellen soll. Jetzt bringt also das „Digital Grüne Zertifikat“ die Reisefreiheit. Hier wird ein Framing gesetzt, dass Bürgerinnen und Bürger zu grünen Wählerinnen und Wählern erzieht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!


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