Corona-Regeln im Herbst in der Kritik – FDP kündigt Grundsatz der Eigenverantwortung auf

Beim Thema „Corona“ ist kein Ende in Sicht. Der Herbst steht vor der Tür und damit die Sorge der Menschen, ob die Bundesregierung die richtigen Regelungen mit Blick auf die „Grippewelle“ und die Entwicklung des „Corona-Virus“ aufstellt. Die Bundesregierung plant schärfere Corona-Auflagen für den Herbst, als diese noch im Sommer gelten. Von Oktober 2022 bis April 2023 definiert die Regierung weitgehende Regeln zu Masken und Tests.

Mit den nachfolgenden Maßnahmen soll das Infektionsschutzgesetz fortgeschrieben werden:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/infektionsschutzgesetz-2068856

Die getroffenen Regeln stoßen auf breite Kritik. Die Lufthansa setzt auf mehr Eigenverantwortung bei den Passagieren und nicht auf die Fortsetzung der Maskenpflicht. Gerade die Bilder aus dem Regierungsflieger nach Kanada irritieren die Menschen in Deutschland. Regierung und Journalisten ohne Maske, „Otto Normalverbraucher“ soll hingegen eine Maske tragen. Logisch ist das nicht. Rufe nach Korrekturen der Regeln für Regierungsflugzeuge werden somit lauter.

SPD-Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) mahnte, die Pandemie weiter ernst zu nehmen. „Der Herbst wird schwierig.“ Die Verschärfungen seien „unbedingt notwendig“, und er hoffe, dass die Länder den Rahmen nutzen würden. „Wir fangen an, uns an die hohe Zahl von Todesopfern und auch die sehr hohe Zahl von Long-Covid-Fällen zu gewöhnen. Und das dürfen wir nicht.“ FDP-Justizminister Dr. Marco Buschmann sagte, viele hätten das Gefühl: „Kann dieser ganze Mist nicht einfach vorbei sein?“ Doch das Virus sei nicht weg. Er sprach von einem „moderaten und maßvollen Konzept“, das einen „maximalen Rahmen“ bilde.

In der FDP-Fraktion sind freilich nicht alle von den herbstlichen Corona-Regeln erfreut. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte das Konzept enttäuschend. Sein Kollege Frank Schäffler warnte vor zu vielen Möglichkeiten für die Länder zu Eingriffen in Persönlichkeitsrechte.

Politisch verspricht es für die Bundesregierung ein „heißer Herbst“ zu werden. War es noch die FDP im Bundestagswahlkampf, die die Corona-Regeln deutlich reduzieren wollte, so ist sie es jetzt, die den vormaligen Kurs der CDU fortsetzt, indem sie die getroffenen Regelungen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mitträgt. Die Menschen in Deutschland erfreut dies nicht.

Es ist die FDP, die stets auf die Eigenverantwortung der Menschen hinweist, und nunmehr eine Kehrtwende vollzieht, so dass dem „mündigen Bürger“ weiterhin in großen Teilen nicht nachvollziehbar, gerade von den Freien Demokraten vorgeschrieben wird, wie er sich vor dem Corona-Virus zu schützen hat. Damit kündigt die FDP ihren Grundsatz der Eigenverantwortung auf. Ob die Partei das politisch überlebt, ist mehr als fraglich.

Will sich die FDP ihren Wählern gegenüber ehrlich machen, so müsste sie aus der Regierung aussteigen. Das wird sie nicht tun. Es muss wohl erst der Wähler sprechen. Am 09. Oktober 2022 hat er dazu in Niedersachsen bei der Landtagswahl die Möglichkeit!