Coronajahr 2021 gescheitert – Inzidenzen steigen – CDU-Minister Spahn beschreibt und erklärt – gestaltet hat er nicht!

Für den noch im Amt befindlichen geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt in der aktuellen Situation eine Impfpflicht keine Option dar. Spahn äußerte gegenüber dem „SPIEGEL“: „Ich habe das Bild schon vor Augen, wie wir Sahra Wagenknecht dann mit der Landespolizei zum Impfen schleppen. Das ist absurd, eine allgemeine Impfpflicht wäre nicht durchzusetzen“.

Eine Impfpflicht würde laut Jens Spahn Deutschland zerreißen. Impfen sei auf der einen Seite eine private Entscheidung, aber daneben eine mit enormen Folgen für alle anderen Menschen. „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet in dieser Pandemie nicht nur sich selbst, sondern auch andere“, so der CDU-Minister.

Spahn sagte weiter über eine mögliche Impfpflicht, wie sie etwa in Frankreich etabliert ist: „Keine Impfung – und zack ist der Job weg? Ich bezweifele, dass unser Arbeitsrecht das erlauben würde.

Darüber hinaus bezeichnete Spahn es mit Blick auf Pläne der Ampel-Parteien als „ziemlich mutig“, alle Corona-Maßnahmen am 20. März 2022 auslaufen lassen zu wollen. Für den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister ist die Pandemie nicht beendet. Aber es existiert keine parlamentarische Mehrheit mehr dafür. Somit könne der Ausnahmezustand nicht verlängert werden.

Spannend bleibt in diesem Zusammenhang zu beobachten, ob die massiven Grundrechtseinschränkungen in Deutschland nach wie vor beibehalten bleiben.

Auch bleibt bei aller Mahnung, sich impfen zu lassen festzuhalten, die nüchterne Aussage valide, es wurde schlicht zu wenig kontrolliert. Somit lag faktisch ein „0G“ vor, es spielte keine Rolle, was jemand auf Rückfrage zu seinem Impfstatus angab. Würden konsequent Bußgelder verhängt, würde dies die Impfsituation und das Impfverhalten sowie das Verhalten bei der Abfrage nach dem jeweiligen Impfstatus deutlich verändern.

Mit dieser Haltung hat sich Minister Spahn – und damit die Bundesregierung – selbst „ein Bein gestellt“. Auf der einen Seite werden Maßnahmen und Verhaltensregeln für die Menschen definiert. Auf der anderen Seite werden diese weder eingehalten noch von staatlicherseits kontrolliert. Über welchen Sinn verfügt ein solches staatliches Coronareglement? Über gar keines!

Jetzt liegt die Entscheidung bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz. Von dort aus müsse ein klares Signal ausgesendet werden, dass alle, „die Verantwortung in Bund und Ländern tragen, sich gemeinsam dieser Pandemie entgegenstellen.“ Die Agenda steht: Mehr Auffrischungsimpfungen, bessere Schutzkonzepte für alle Pflegeeinrichtungen, ein Schutzschirm für Krankenhäuser.

Bundesgesundheitsminister Spahn wünscht sich eine bundeseinheitliche Verabredung für „2G“. Aktuell bestehen 16 Einzelregelungen in den Bundesländern.

Auf der Strecke bleiben aktuell die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, Altenheimen sowie der ambulanten Pflege. Sie fahren an der persönlichen Belastungsgrenze. Auch hier zeigt sich ein politisches Versagen in den letzten beiden Jahren. Weder wurde der Stundenlohn der Pflegekräfte erhöht, noch deren Anzahl signifikant erhöht noch wurden die Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern optimiert. Im Gegenteil, diese wurden zum Teil sogar geschlossen.

Das Coronajahr 2021 neigt sich dem Ende entgegen, einem erschreckenden Ende. Eine spürbare Verbesserung der Coronalage (gemessen an den Inzidenzzahlen sowie der Hospitalisation) kann seriös nicht festgestellt werden. Verantwortlich zeichnet die Politik der „Großen Koalition“ unter Führung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) mit ihrem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Traurig, oder?


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