Covid19: Keine Berliner Unterkünfte für Flüchtlinge frei – kreative Lösungen sind gefordert

Berlin gehen die Flüchtlingsunterkünfte aus. Die freien Kapazitäten in den Unterkünften werden aller Voraussicht nach in den nächsten Monaten erschöpft sein. Daher schlägt der Berliner Senat jetzt Alarm. Dieser ist damit bundesweit Vorreiter für eine mit Blick auf die Ereignisse an der polnisch-belarrusischen Grenze sich mutmaßlich deutschlandweit ereigneten Situation.

Die Berliner Bezirke stehen akut unter Druck. Allein im Oktober 2021 sind im Ankunftszentrum des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) 957 Erstanträge sowie 436 Folgeanträge gestellt worden.

Die meisten Menschen kamen aus dem Irak, Moldawien und Afghanistan. Seit Januar 2021 stellten 5.821 Flüchtlinge einen Erstantrag. Im gleichen Zeitraum 2020 waren es 3.500. In diesem Jahr kommt noch eine hohe Anzahl von Afghanen (Ortskräfte) hinzu.

Jetzt fordert Sozialstaatsekretär Alexander Fischer (Die Linke) die Stadtbezirke auf, umgehend 100 Geflüchtete eigenständig unterzubringen.

Doch auch den Bezirken fehlen die Kapazitäten etwa in Schulen oder mangels vorhandener Wohnungen, was basal ein Berliner Problem darstellt. So können die Flüchtlinge zunächst nur in “Einrichtungen für Wohnungslose” (Obdachlose) untergebracht werden. Dort geraten beide Zielgruppen in besser zu vermeidende Konkurrenz. Ein “Clash of Civilisation” nach Samuel Huntington droht – ein Kulturkampf.

Auf diese reale nicht neue Situation reagiert die offenbar seit Jahren überforderte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) so: Sie reicht die Verantwortung für die Probleme an die Bezirke zurück. „Wir haben vor fünf Jahren beschlossen, dass jeder Bezirk zwei Grundstücke benennt, auf denen Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut werden können“, erläutert Breitenbach. „Seit fünf Jahren führe ich darüber mit den Bezirken Debatten.“ Die Bezirke wissen, dass sie handeln müssten, aber viele hätten es nicht getan. In Berlin wird dieses Szenario “Behörden-Ping-Pong“.

Es gebe in Berlin 10.000 statusgewandelte Flüchtlinge. Diese haben Anspruch auf eine eigene Wohnung.

Bei der Integrationsfähigkeit dieser großen Zahl von Geflüchteten sieht Senatorìn Breitenbach kein Problem. „Diese Menschen sind auch gekommen, weil sie Demokratie möchten. Und wir wollen mehr Flüchtlinge unterbringen.

In Berlin zeigt sich, wie unvorbereitet mutmaßlich gesamt Deutschland in die nächste Flüchtlingskrise seit dem Jahr 2015 gerät.

Geredet, gefordert, geschätzt und gar nichts erledigt könnte das Motto der inzwischen nur noch geschäftsführend im Amt befindlichen Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel lauten.

Droht Berlin der Kollaps, wenn die sich ankündigenden Flüchtlingsströme tatsächlich nach Deutschland kommen? An der polnisch-belarussischen Grenze skandieren die Flüchtlinge “Germany, Germany”. Berlin nimmt wieder einen traurigen Spitzenplatz in diesen Zeiten ein.


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