Der Länderfinanzausgleiches gehört auf den Prüfstand. Das Land Berlin ist Hauptprofiteur der Zahlungen aus dem finanziellen Ausgleich der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die allesamt Berlin durch ihre Nettozahlungen unterstützen.
Berlin funktioniert nicht mehr. Die Ergebnisse der linksgrünen Landesregierung unter Führung von aktuell Franziska Giffey (SPD) konnten in der Silvesternacht beobachtet werden. Über die desolat organisierten Wahlen vom 26. September 2021 muss nicht explizit ausgeführt werden.
Die bayerische CSU zieht nun die Notbremse: Nach den Ausschreitungen an Silvester in Berlin und den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr fordert Bayern nun finanzielle Konsequenzen für das SPD-geführte Bundesland Berlin.
Nach dem Willen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppen im Bundestag, Alexander Dobrindt, sollte Berlin weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.
Dabei handelt es sich um einen stringent logischen Schritt.
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