CSU-Parteitag: Union ist zutiefst zerstritten – demonstrative Geschlossenheit soll gezeigt werden – „Jetzt geht es um alles!“

Die CSU bereitet sich auf ihren Parteitag in Nürnberg vor. Ziel ist es, dass sich CDU und CSU mit einer demonstrativen Geschlossenheit präsentieren. Es soll signalisiert werden, dass die Union gemeinsam für den Wahlsieg am 26. September 2021 bei der Bundestagswahl kämpft.

Wir senden mit Armin Laschet und Markus Söder das Signal von maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit der Union aus Nürnberg. Wir sind bereit zu kämpfen und alles zu geben“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf der Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume.

Weiter heißt es in einem veröffentlichten Statement der Generalsekretäre: “Wir werden die kommenden 16 Tage dafür kämpfen, dass die Union stärkste Kraft und Armin Laschet Bundeskanzler wird“- soweit die Parteitagsregie.

Tatsächlich steht das schwesterliche Verhältnis zwischen CDU und CSU unter keinem guten Stern. Immer wieder stichelt der CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder gegen den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Das sorgt für erhebliche Irritationen innerhalb der CDU. CSU-Generalsekretär Blume hatte in der CDU-Spitze für Verwunderung gesorgt, als er das Umfragetief der Union direkt mit Unionskanzlerkandidat Laschet in Verbindung brachte. Dem “Spiegel” hatte Blume gesagt: “Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da.

Auf dem Parteitag soll CSU-Chef Söder wiedergewählt werden. Der bayerische Ministerpräsident ist seit Anfang 2019 auch Parteichef. Seinerzeit wurde er mit 87,4 Prozent der Parteitagsdelegierten zum Vorsitzenden gewählt. Öffentlich spielt die Wahl Söders zum Parteivorsitzenden eine untergeordnete Rolle. Die desaströsen Umfragewerte der Union überlagern die Debatte innerhalb der CSU.

Im Zentrum des Parteitages steht der Auftritt von Unionskanzlerkandidat und Bundesvorsitzenden der CDU Armin Laschet am heutigen Samstag. Das Verhältnis zwischen CDU und CSU gilt auf Grund der schlechten Umfragewerte als „abgekühlt“. Vor diesem Hintergrund wird die Begrüßung und das Verhalten im Anschluss an die Rede Laschets mit Spannung erwartet.

Scharf attackierten Ziemiak und Blume SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister stehe “vor einem Berg von Fragen, zu denen er sich zu erklären hat.” Sie fordern eine Antwort auf die Frage: “Was hat er zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in seinem Finanzministerium zu sagen? Was war seine Rolle in Hamburg bei dem Skandal um verjährte Steuerschulden aus dubiosen Aktiengeschäften? Und warum will er eine Koalition mit der Linkspartei?

Eine rote Mehrheit wird hier alle Schleusen öffnen – und jede finanzielle Kontrolle verlieren“, erklärten die Generalsekretäre. Kanzlerkandidat Scholz wolle zudem, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer europäischer Länder haften sollten. Die SPD wolle aus Europa eine Schuldenunion machen und setze damit die Akzeptanz für Europa in Deutschland aufs Spiel.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die Union zur inhaltlichen Offensive und zu “mehr Mut zur klaren Kante” auf. Laschet müsse am Sonntagabend beim zweiten großen „TV-Triell“ “klar zeigen, dass er der stärkste der drei Kandidaten ist“. Das Potenzial der Union sieht Dobrindt immer noch bei 30 Prozent.

Auch Söder sieht weiterhin Chancen für die Union, die Wahl zu gewinnen. Mit dem CSU-Parteitag und dem „Triell der drei Kanzlerkandidaten“ am Sonntag habe man dafür eine gute Grundlage. “Jetzt geht es für die Union um alles“, so CSU-Chef Söder.

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl verändern sich die Umfragewerte für die Union kaum. Weiterhin liegt die SPD liegt mit 25 Prozent vor der Union, die auf 22 Prozent taxiert wird. Die Grünen kämen auf 17 Prozent, AfD und FDP jeweils auf 11 Prozent der Stimmen. Die Linke verschlechtert sich um einen Punkt nach unten auf 6 Prozent.

Die Wahl bleibt dennoch spannend. 41 Prozent der Befragten äußern, dass sie noch unsicher sind, ob und wen sie wählen wollen.


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