“Cum-Ex-Skandal” lässt SPD nicht zur Ruhe kommen

Die “Cum-Ex-Affäre” zieht immer weitere Kreise in Hamburg. Am Dienstag ließen Kölner Ermittler Objekte in Hamburg von drei Beschuldigten durchsuchen, darunter auch das Wohnhaus des SPD-Politikers Johannes Kahrs. Dieser war Vorsitzender des “Seeheimer Kreises” der SPD und zwischen 1998 und 2020 einflussreicher Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Dort saß er viele Jahre im Haushaltsausschuss.

Mit der Hamburger Razzia rückt der Skandal um “Cum-Ex-Geschäfte” mit der Hamburger Privatbank Warburg nach Einschätzung des Vizechefs der Linken-Fraktion im Bundestag, Fabio De Masi, „an den potenziellen Bundeskanzler Olaf Scholz heran“.

Das „Handelsblatt“ nennt Johannes Kahrs den „wichtigsten Vertrauten“ des SPD-Kanzlerkandidaten. Das scheint übertrieben. Denn in diese Kategorie gehören politische Kaliber eines Staatssekretärs Rolf Bösinger und Wolfgang Schmidt. Kahrs fällt eher unter die Rubrik “Parteifreund” und “Weggefährte“.

In seiner Funktion als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg musste Scholz mit dem Vorsitzenden des SPD-Verbandes Hamburg-Mitte kooperieren. Dieser war jahrelang Johannes Kahrs.

Seeheimer Kahrs hatte direkten Zugang zu Scholz und zugleich einen engen Draht zum Banker Christian Olearius von der Privatbank Warburg.

Im Jahr 2017 veröffentlichte das Hamburger Abendblatt, dass die Bank direkt oder über eine Tochtergesellschaft 45.500 Euro der SPD spendierte. Den Großteil dieses Betrages, nämlich 38.000 Euro, flossen den Informationen nach an den Kreisverband Hamburg-Mitte.

Wichtig ist es, beim “Cum-Ex-Skandal” zu differenzieren. Zum einen ist dabei das politische “Sittengemälde“, zum anderen die Strafwürdigkeit der Geschäfte, die seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes im Juli 2021 in Karlsruhe außer Frage steht und schließlich dir politische Hypothek zu unterscheiden.

Olaf Scholz (SPD) wurde als Kanzlerkandidat immer wieder mit diversen Vorwürfen konfrontiert. Als Orte sind der Deutsche Bundestag, die Stadt Hamburg und die Medien zu nennen.

Der “Linkenpolitiker” Fabio De Masi beurteilt die jüngste Razzia in Hamburg mit den Worten, diese „straft Olaf Scholz Lügen“.


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