Dänemark: Zahl der Asylanten auf Null bringen – Sozialdemokraten fordern von Migranten aktive Tätigkeiten

Die sozialdemokratische Regierung Dänemarks verfolgt eine für Sozialdemokraten bemerkenswerte Politik in Bezug auf in Dänemark lebenden Migranten. Diese sollen nunmehr nur noch dann staatliche finanzielle Hilfen erhalten, wenn sie eine aktive Tätigkeit im Umfang von 37 Stunden nachweisen können.

Die dänische Regierung verweist in diesem Zusammenhang auf die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei.

“Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen”, begründet Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihre Haltung in der Frage. “Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen abarbeiten.”

Der dänische Arbeitsminister Peter Hummelgaard informierte über die Art der Beschäftigung. Die Tätigkeiten können sich auf das Aufsammeln von Zigarettenstummeln oder Plastik am Strand beziehen oder auf solche in einem Unternehmen. Für die dänische Regierung ist dabei wesentlich, dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen. Somit sollen die Migranten besser integriert werden.

“Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben”, sagte Frederiksen.

Kritik kam bisher von den Linken. “Ich habe Angst, dass das zu staatlich gesponsertem Sozialdumping führt”, kritisierte deren Sprecherin Mai Villadsen. Das dänische Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Dänemark verfolgt seit Jahren eine äußerst restriktive Migrationspolitik. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken.

Ein derartiges sozialdemokratisches politisches Vorhaben ist bei der Politik der SPD in Deutschland schlicht unvorstellbar. Mutmaßlich steht ebenso die CDU für strengere Maßnahmen in Bezug auf die Integration nicht zur Verfügung.


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