Das bürgerliche Lager muss gestärkt werden

Frank-Christian Hansel, © Laessig

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 lag der Stimmenanteil der „Sonstigen“ mit deutlich 8,6 Prozent höher als üblich. Überwiegend waren es Wähler des breiten Mitte-Milieus, die CDU/CSU, FDP und AfD Stimmen entzogen haben. Abgesehen von der Verweigerung der Union, unter Einschluss der AfD ein bürgerliches Bündnis mit der FDP zu formieren, das im Bundestag eine rechnerische Mehrheit hätte, kamen die „Freien Wähler“ bundesweit auf 2,4 Prozent, die Tierschutzpartei auf 1,5 Prozent, die Basis auf 1,4 Prozent und das Team Todenhöfer immerhin noch auf 0,5 Prozent. Das sind zusammen 5,8 Prozent. Die LKR, einst von Ex-AfD-Gründer Bernd Lucke ins Leben gerufen, blieb mit insgesamt 11.184 Zweitstimmen völlig irrelevant. Wären diese vier kleinen Parteien als Zählgemeinschaft angetreten oder gäbe es die 5-Prozent-Hürde nicht, säßen sie mit im Deutschen Bundestag.

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Zusammensetzung der „Sonstigen“ des Mitte-Spektrums etwas anders. Hier kam die Tierschutzpartei auf 2,2 Prozent, die Basis auf 1,3 Prozent, die Freien Wähler auf lediglich 0,8 Prozent und Team Todenhöfer auf 1,0 Prozent, alle zusammen ebenfalls immerhin 5,3 Prozent. Insbesondere die Freien Wähler versuchten den Eindruck zu erwecken, sie könnten es „schaffen“. Die Wählergemeinschaft warb de facto um ein Klientel, das politisch weniger zwischen FDP und AfD angesiedelt ist, sondern vielmehr eine „saubere“ AfD ohne Schmuddel-Image will. Die Tierschutzpartei versuchte zwar mit ihrem legitimen Anliegen bürgerlich „rüberzukommen“, ist aber – zumindest in Berlin – vermutlich von Linken gekapert worden, die nach ihrem Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Marzahn-Hellersdorf (Stimmenanteil 5 Prozent und damit Fraktionsstatus) ihre Feindschaft zur AfD und die Abneigung zur CDU bekanntgaben – eine Positionierung, die mit dem sympathischen Ziel des Tierschutzes wenig bis gar nichts zu tun hat. Die linken Klein- oder Öko/Klimaparteien der „Sonstigen“ bleiben hier an und für sich unberücksichtigt.

Was sagt uns das? Das bürgerliche Protestpotential, also politisch Wache, die ich als „bürgerliche Dissidenten“ bezeichne, versammeln sich überwiegend um die AfD. Die diffamierende Berichterstattung der Meinungsindustrie des Machtkartells in Richtung AfD war proportional zum Wachstum der FDP erfolgreich. Diese Wähler der Mitte-Milieus dürften allerdings mit der jetzt von der FDP mitgeschaffenen Ampel, wenn sie denn tatsächlich kommt, ihr grünes Kostenwunder erleben. „Links“ hat in Deutschland rechnerisch schon heute eigentlich keine Mehrheit. Darum bleibt völlig offen, ob die Ampel bei der Vielschichtigkeit der Problemlagen die ganze Legislaturperiode durchhalten kann. Bis dahin muss sich das „bürgerliche Lager“ inklusive der „Sonstigen“ der Mitte-Milieus so klar aufstellen und positionieren, dass sich der Volks- als Wählerwille künftig nicht mehr am Ende verraten und verkauft fühlen muss.

Ein Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel. Der Diplom-Politologe ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die AfD.


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