Das Dilemma der konservativen Menschen im Land

Die Grundsatzdebatte, die diese Woche im Bundestag stattfand, war zumindest in Teilen erfrischend kontrovers. Im Ergebnis gab es einige langgezogene Gesichter auf der Regierungsbank. Besonders düpiert war Wirtschaftsminister Robert Habeck, der für den haarsträubenden Unsinn, den er tags zuvor über Insolvenzen verbreitete, reichlich Kritik einstecken durfte. Andere Regierungsvertreter tauchten ihre Gesichter in ihre Mobiltelefone und taten demonstrativ uninteressiert an allem, was die Opposition zu sagen hatte. Souverän geht anders.

Die Ampel wurde an einigen empfindlichen Punkten getroffen. Das merkte man auch an den aufgebrachten Reaktionen aus den Fraktionen der Grünen und der SPD, die von wütendem Kopfgeschüttel über aufgesetztes Spottgelächter bis zum hysterischen Herumschreien reichten. Obwohl die Bundestagsdebatte an diesem Tag aber recht erfrischend war, bleibt für die Konservativen im Land ein Dilemma.

Zu diesem Dilemma gehört die CDU selbst. Diese müsste sich endlich wieder auf ihre Wurzeln zurückbesinnen. Dazu müsste sie bereit sein, einerseits ihre letzten zwanzig Jahre kritisch aufzuarbeiten und andererseits aufhören, linken Eliten gefallen zu wollen.

Auch unter Friedrich Merz passiert dies jedoch nicht. In vielen Fragen hält er an dem Opportunismus fest, der die CDU erst in ihre missliche Lage brachte. Ein Beispiel dafür ist der von Merz selbst auf den Weg gebrachte Vorstoß einer Frauenquote für die CDU (diese Woche beschlossen). Die CDU macht damit ein weiteres Zugeständnis an linke Politik, wo nicht geschlechterunabhängige Leistungsgerechtigkeit, sondern sozialistische Ergebnisgleichheit gelten soll. Mit einer solchen Symbolpolitik vergrault Merz diejenigen, die er mit einer guten Oppositionsrede im Bundestag noch in derselben Woche abholen konnte. Gewonnen wie zerronnen.

Indem sich die CDU außerdem weigert, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, erlaubt sie der AfD, sich trotz schwerwiegender Parteiprobleme und rechtsradikaler Unterwanderung dort breit zu machen, wo die CDU nicht anecken will. Diese Angreifbarkeit der CDU nützt einer Rednerin wie Alice Weidel, die im Bundestag genau dort punkten kann, wo die CDU mit ihrer eigenen Vergangenheit in Widerspruch gerät. Nur mit ehrlicher Selbstkritik käme die CDU aus dieser Situation wieder heraus. Aber diese liegt ihr fern. Auch unter Merz. 

Aufgrund dieser Situation bleibt das konservative Lager in Deutschland in einer höchst befremdlichen Situation. Auf der einen Seite steht eine Regierung, die dieses Land mit ihren politischen Utopien und Ideologien herunterwirtschaftet. Auf der anderen Seite steht eine CDU, die die Fehler der Ära Merkel noch immer nicht zugibt (vielleicht auch nicht einsieht) und ihre Oppositionsarbeit damit torpediert, sich weiterhin nach links anzubiedern. Daneben wiederum steht die von ihrem scheinaufgelösten, radikalisierten Parteiflügel dominierte Alternative für Deutschland, die verzweifelte Menschen anspricht und zum Teil auch abholt und ein wachsender Teil frustrierter Menschen, die von Politik gar nichts mehr wissen wollen.

Das Lager der konservativen und liberal-konservativen Menschen im Land, dessen Größe man keinesfalls unterschätzen sollte, wirkt zunehmend schwach. Dabei ist es gar nicht schwach. Vielmehr wird es zwischen parteipolitischen Fronten und einer gewissen Passivität zerrieben. Und eine wirkliche Lösung für dieses Dilemma scheint leider nicht in Sicht.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Das Dilemma der konservativen Menschen im Land"

Hinterlasse einen Kommentar