Das Elend der Union

Frank-Christian Hansel, © Laessig

Da die AfD nur geschichtsmächtig wird, wenn sie mitregiert, bin ich bekanntermaßen ein Anhänger eines bürgerlichen Bündnisses aus AfD, CDU und FDP in Deutschland gegen die anderen Linksparteien, wie es in Dänemark, Norwegen und Österreich schon regiert hat und wie es in Spanien und Italien angestrebt wird. Deutschland geht da, wie irgendwie immer, im europäischen Kontext einen Sonderweg. Der überstürzte Versuch der thüringischen FDP, eine solche Option mit ihrem Kandidaten Thomas Kemmerich zu realisieren, wurde dann ja – weil nicht sein kann, was nicht sein darf – von der damals amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel „rückgängig“ gemacht. Ob es sich bei einer anders gearteten Zusammensetzung des Spitzenpersonals der AfD in Thüringen möglicherweise anders zugetragen hätte, muss Spekulation bleiben.

Die AfD hat, unabhängig von der Frage, inwieweit das innerparteilich taktisch ungeschickt gespielt wurde, mit der Zusage des Noch-CDU-Mitgliedes Max Otte als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu gewinnen, die CDU in eine ungute Situation gebracht. Nachdem die Partei erklärt hatte, den Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier von der SPD wählen zu wollen, steht nun auch ein Noch-Mitglied der CDU zur Wahl. Der aufgeregte Rauswurf von Otte aus der Partei macht die Situation für die Union ja nicht besser. Stattdessen merkt jetzt Jeder, dass die CDU noch nicht realisiert hat, dass sie auf Bundesebene in der Opposition ist. Da sich die FDP zumindest temporär in Ampelbündnissen einrichten kann, steht die CDU bis auf Weiteres ganz allein da. Die kommenden vier Landtagswahlen verheißen der Union teilweise dramatische Stimmenverluste, während die AfD mit Zugewinnen rechnen kann, und das ganz unabhängig von der Otte-Kandidatur.

Nur nebenbei: Die SPD hat seiner Zeit die Kandidatur ihres Mitgliedes Gesine Schwan als Bundespräsidentenkandidatin, die von den Linken vorgeschlagen wurde, ganz unaufgeregt hingenommen.

Ein Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel. Der Diplom-Politologe ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die AfD.


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