Das Konservative im Blick behalten – Deutschland muss raus aus dem Sanierungsfall – mehr Freiheiten für die Menschen

Sechszehn, in Zahlen 16 Jahre steht die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) an der Spitze der Bundesregierung. Mit Dr. Angela Merkel stellt die CDU in diesem Zeitraum die Bundeskanzlerin. Am 26. September 2021 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen neuen Bundestag und dieser votiert dann für einen neuen Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin. Viele Politikwissenschaftler und Journalisten gehen nunmehr der Frage nach, wie eine Bilanz der Kanzlerschaft von Frau Dr. Merkel (CDU) aussieht?

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) aktuell aus einer betriebswirtschaftlichen Perspektive einem „Sanierungsfall“ gleicht. Nirgends kann Deutschland Spitzenwerte oder gar Spitzenpositionen in Wirtschaft, Kultur und Sport vorweisen. Einzig im Negativen sowie in moralischen Kategorien weist die BRD vordere Plätze in den Statistiken aus (“Moralweltmeister”). So zahlen die Deutschen die höchsten Steuern und Abgaben und belegen ebenso Platz 1 bei den Energiepreisen in gesamt Europa – herzlichen Glückwünsch.

Deutschland ergeht sich in diesen Tagen in thematischen Nebensächlichkeiten: Minderheiten rauf und runter (LGBTQ+, Gendern, Gendersprache, Diskriminierung gegenüber staatlichen Institutionen, besonders gegenüber der Polizei).

Im Bundestagswahlkampf wird gerne die Bildungspolitik bemüht. Diese ist tatsächlich desolat. Gleichwohl hat dieses Thema mit der Bundesebene wenig bis gar nichts gemeinsam, denn die Kultushoheit, und damit die Zuständigkeit für Bildungsfragen, liegt klar bei den Ländern. Dort müssen diese diskutiert werden.

Steuerpolitik, Finanzpolitik, Verkehrspolitik, Infrastruktur, Digitalisierung und die Soziale Sicherung in Deutschland sind die Megathemen im Jahr 2021. Antworten der Parteien auf diese Herausforderungen werden nicht diskutiert im Bundestagswahlkampf; Totalausfall der Medien, der Journalisten in Deutschland. Stattdessen suchen findige Leute in Fußnoten von alten Büchern (Armin Laschet, 2009) und versuchen bei Annalena Baerbock noch weitere sie unglaubwürdig erscheinende Argumente zu finden, so in ihrem aktuellen Buch. Der mündige Bürger erkennt auch so, welches „politische Schwergewicht“ sich hinter der grünen Kanzlerkandidatin versteckt. Mit wachem Verstand kann einer solchen grünen Kandidatin politisch kein Vertrauen geschenkt werden, schon gar nicht die Führung der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt, Deutschland.

Was steht in Deutschland also an in den kommenden Wochen an? Die Bürgerinnen und Bürger haben für sich die Frage zu beantworten, ob sie in einem Land leben möchten, in dem „Vater Staat“ alles regelt (in der Sprache der Grünen verbietet, gebietet und untersagt)? Oder ist dem Einzelnen (dem Individuum) möglichst viel Freiheit für die eigene Lebensgestaltung zu gewährleisten, in dem der Staat flankierend, motivierend und stabilisierend lenkt und steuert?

Talent, Fleiß, Sparsamkeit und Risikobereitschaft sind die Antriebsattribute, die Menschen dazu bewegen, sich zu engagieren, zu investieren, zu motivieren und sich unternehmerisch zu betätigen. Diese garantieren einen erfolgreichen Lebensweg und nicht die linken ideologischen Parallelwelten, die davon leben, dass der Staat die Dinge in die Hand nimmt und finanziert. „Die Linken (auch Grünen und Sozialdemokraten) haben das Problem, dass den anderen das Geld ausgeht“, so heißt es im Volksmund. Andere bezahlen für das Leben derer, die sich ggf. zu „fein fühlen“, um einer geregelten, die Volkswirtschaft stärkenden Beschäftigung nachzugehen.

Damit das Leben in Freiheit funktioniert, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Neben einem starken Bildungssystem gehört es ebenso dazu, sich mit den Zukunftsthemen erfolgreich zu beschäftigen. Diese liegen u. a. im Klimabereich nicht bei einem „Tempolimit 130“, wie es linke Ideologen fordern, sondern in Fragen der CO2-Speicherung, Wasserstofftechnologien, Windkraft oder über die Einfuhr von synthetischen Treibstoffen.

Ein stabiler, sich nicht ständig verschuldender Bundeshaushalt ergänzt eine funktionierende Volkswirtschaft und einen Staat. Die Administrationen, Ministerien, Behörden, Ämter und Rathäuser haben aufzuhören, ihr Eigenleben zu fristen. Sie haben einen Bewusstseinswandel zu generieren, der sich wandelt von einer Denke, „wie erschweren wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger“ hin zu einem Verhalten, „wie unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger“, damit sie ihr Leben reibungslos, engagiert und motiviert gestalten können. Schließlich sind es die Menschen in Deutschland, die durch ihre Steuern, Abgaben und Beiträge den Staat erst ermöglichen. Insofern hat der Staat „Dienstleister“ der Menschen in Deutschland zu sein – und nicht umgekehrt!

Konservativ gedacht: Prüfe alles, was ist und verändere das, was besser werden kann. Die linksgrüne und sozialdemokratische Sicht- und Denkweise in sozialistischen bzw. kommunistischen Kategorien sind zum einen historisch gescheitert und stellen somit auf der anderen Seite keine Zukunftskonzepte für die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts dar.

Überlegen wir also genau, wohin sich unsere Nation, unser Deutschland entwickelt. Seien wir nicht nur „Saison-Patrioten“ bei Fußball-Weltmeisterschaften, sondern seien wir auch am 26.09.2021 patriotisch. Haben wir unser Deutschland im Blick für eine politische Zukunft, die sich tatsächlich der Nachhaltigkeit verpflichtet. Einer Nachhaltigkeit im Sinne des gesunden Menschenverstandes in den politischen Feldern der Wirtschaft, Kultur und Soziales.

Das kann gelingen, jedoch nicht mit einem linken Bündnis namens „Deutschlandkoalition“, „Ampelkoalition“ oder gar „Schwarz-Grün“. Behalten wir das Konservative und Wertkonservative im Blick!