Das Sondierungspapier der „Ampel“ – Eine klimapolitische Kampfschrift für Fridays for Future

SPD, Grüne und FDP sind sich einig und wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die sogenannte „Ampelkoalition“ rückt damit in greifbare Nähe. Diese Woche wurden die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen veröffentlicht und es bestätigt, wohin die Reise gehen soll. Überraschen muss das eigentlich niemanden. Jeder hätte wissen können, wie SPD und Grüne das Land regieren wollen. Wer es nicht wusste und die Parteien einfach aus einem Bauchgefühl heraus wählte, für den gilt der alte Leitspruch: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Die tragische Figur dieser auf uns zurollenden „Ampel“ ist vor allem die FDP. Angetreten mit einem Freiheitswahlkampf rund um ihre One-Man-Show mit Christian Lindner steht die Partei nun Seite an Seite mit denen, vor denen es im Wahlkampf noch zu warnen galt.

Eine Ampel liefe auf einen Bundeskanzler Scholz hinaus. Der Noch-Finanzminister der SPD – der in dieser Funktion übrigens nie überzeugte – zeigt auf der Pressekonferenz zum Sondierungspapier, dass man sich dem grünen Teil am Verhandlungstisch vollkommen unterworfen hat. Das entsprechende Kapitel im Sondierungspapier spricht hierfür sogar eigens von einer „sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Damit ist eigentlich schon alles gesagt: Die Ampel will die Marktwirtschaft den sozial-ökologischen (besser gesagt: sozial-öko-ideologischen) Vorstellungen der Grünen komplett unterwerfen.

Das ganze Kapitel liest sich wie eine Kampfschrift von Fridays for Future. So will man ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen, den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch beschleunigen und dafür „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg räumen“. Man will alle geeigneten Dachflächen für Solarenergie nutzen (verpflichtend für Gewerbetreibende, Regelfall für Private) und ganze zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft ausweisen. Gleichzeitig soll Deutschland nun schon bis 2030 (also schon in acht Jahren) aus der Kohleenergie ausgestiegen sein. Bei der zeitgleichen Abwende von der Atomenergie (die im Sondierungspapier nicht einmal erwähnt wird) bedeutet das, dass ein irrsinnig teurer Ausbau von teils ineffizienten Regenerativenergien auf uns zurollt. Da hilft auch nicht der Verweis auf moderne Gaskraftwerke, die man gerne bauen möchte oder auf eine beabsichtigte Neuregelung der EEG-Umlage. Es wird teuer. Sehr teuer.

Die Kampfschrift endet hier aber noch nicht. So heißt es im Sondierungspapier: „Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.“ Diese Kriegserklärung an den Verbrennungsmotor wird direkt mit dem Verweis auf Vorschläge der EU-Kommission verknüpft, nach denen 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden sollen. Der Todesstoß für die Technologie der Verbrennungsmotoren soll also bereits in dreizehn Jahren erfolgen.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie einflussreich die Grünen trotz ihrer abgestraften Kanzlerkandidatin Baerbock in einer Ampelkoalition würden: Hier ist er. Die SPD ist dem willenlos ergeben und die FDP hat dem wohl nur wenig entgegenzusetzen. Da ist auch nur ein schwacher Trost, dass wenigstens die grün-ideologische Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit vorerst vom Tisch ist. Ich schreibe bewusst: Vorerst.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.


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