Das Tempolimit ist Bevormundungslust in Reinkultur

Es gibt ein Wort, mit dem lässt sich vieles in der deutschen Politik beschreiben. Das Wort lautet: Bevormundungslust. Es beschreibt eine Politik, bei der es nicht mehr nur darum geht, Anreize zu setzen, sondern darum, Verhaltensweisen zu erzwingen. In immer mehr Bereichen des täglichen Lebens trauen Politiker den Bürgern nicht, selbst zu entscheiden, was vernünftig ist. Also wird mehr und mehr versucht, mit einer Verbotskultur unser Verhalten zu regeln.

Neu ist diese Feststellung gewiss nicht. Schon 2005 erschien von Reinhard Sprenger das Buch „Der dressierte Bürger“, in dem es genau um diese schädliche Tendenz ging. Das ist mittlerweile 17 Jahre her und das Phänomen besteht nicht nur weiter, es hat sich sogar noch deutlich verschlimmert. Seltsamerweise wählen Millionen von Menschen auch noch genau die Parteien, die am stärksten für Bevormundungskultur stehen. Offenbar gibt es in Deutschland eine ausgeprägte Bereitschaft, die Politik als Vormund zu akzeptieren. Vielleicht merken manche Menschen auch gar nicht mehr, wie sehr sie die Politik zu „dressieren“ versucht, um noch einmal den Begriff von Herrn Sprenger zu nutzen.

Ein Meisterstück der Bevormundungslust erlebten wir in den letzten zwei Jahren mit der Corona-Politik. Zauberwort „Lockdown“. Da waren Maßnahmen, die da lauteten: Auf dieser Bank dürfen Sie nicht sitzen. Hier dürfen sich nur Personen aus zwei Haushalten treffen. Nach 21 Uhr dürfen Sie das Haus nicht verlassen. Da war der 2G und 2G-Plus-Wahnsinn, der Teile der Bevölkerung auch bei negativen Corona-Tests zu Bürgern zweiter Klasse herabstufte. Da war die oft widersprüchlich geltende Maskenpflicht und am Ende war der Versuch, auch Menschen gegen ihren eigenen Willen zur Impfung zu zwingen.

Die Corona-Politik zeigte, wie gut sich Regierende in der Rolle des Vormunds gefallen und wie weit die Bevormundungslust im Zweifel geht. Der Auftrag des Staates, seine Bürger zu schützen, wurde erweitert in den vermeintlichen Auftrag, die Bürger vor sich selbst zu schützen. Genau dieser Ansatz ist es auch, auf den wir inzwischen in allen möglichen Politikbereichen treffen.

Ein immer wieder aufflammendes Beispiel ist die Diskussion um das allgemeine Tempolimit auf Autobahnen. Wieder und wieder wird dieses Thema in zeitlichen Abständen hervorgeholt und besonders von grünen und roten Agenda-Settern in die Öffentlichkeit getragen. Solange, bis es zu politischen Aktionen kommt. Nun hat sich die Umweltministerkonferenz der Bundesländer der öko-populistischen Forderung gefügt und sich für das Tempolimit ausgesprochen.

Dass wir bereits jetzt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h haben und dass nur drei Prozent (!) aller deutschen Überlandstraßen kein Tempolimit haben: wird ignoriert. Dass Baustellen oder Verkehrssituationen es oft eh nicht zulassen, schneller zu fahren: wird ignoriert. Dass nur wenige Autofahrer überhaupt sehr schnell fahren und ein Tempolimit auch auf den CO2-Ausstoß nur unwesentlich Einfluss nimmt (laut ADAC nur 0,5 Prozent): wird ignoriert. Haben sich selbsternannte Erzieher in der Politik erst einmal etwas in den Kopf gesetzt, lassen sie sich von Argumenten nicht stoppen. Es gilt dann nur noch ihr Wille und der wird so lange und penetrant auf die Bevölkerung eingeprügelt, bis er sich erfüllt. Genau nach dieser Logik haben es vor allem die Grünen schon oft geschafft, Minderheitenmeinungen immer wieder politisch durchzusetzen. Beispielsweise beim verfrühten Atomausstieg, der sich spätestens jetzt als energiepolitischer Bumerang erweist.

Was das Tempolimit angeht, könnte es so einfach sein: Wer das Auto hasst, soll Zug fahren. Wer langsam fahren will, soll langsam fahren. Niemand wird genötigt, Auto zu fahren und erst recht niemand, schneller als 130 km/h zu fahren. Niemand. Diese Sichtweise setzt jedoch voraus, dass man Bürger als freie und selbstverantwortliche Menschen sieht. Als Menschen, die vernünftig genug sind, für sich selbst zu entscheiden, ob es auf den sage und schreibe drei Prozent der nicht Tempo-begrenzten Überlandstraßen vertretbar ist, schneller als 130 km/h zu fahren. Freie Menschen, die, sofern sie es für geboten halten, aus freier Entscheidung auf schnelleres Fahren verzichten. Freie Menschen, die in Deutschland durch Steuern und Abgaben ohnehin schon für jeden Liter Benzin mehr als das Doppelte des eigentlichen Verkaufspreises zahlen.

Stattdessen: Weitere Bevormundungslust. Man will „ungezogene Schellfahrer“ zum sparsamen Fahren erziehen. Passend zur fast schon religiösen Anpreisung des E-Autos. Denn wer mit so einem E-Auto schnell fahren will, darf sich darauf gefasst machen, dass die Reichweite massiv einbricht. Also verbietet man einfach kurzerhand das schnellere Fahren. Grünrote Politik kann ja so praktisch sein.

Noch besser ist es natürlich, wenn die „ungezogenen Schnellfahrer“ endlich auf die Bahn umsatteln würden. Mit den vom Steuerzahler, also auch von den Autofahrern, gegenfinanzierten 9-Euro-Tickets lockt schließlich wirklich günstige Mobilität. Dass man sich dann in vielfach überfüllten Zügen bei jeder Bewegung von eng aneinanderstehenden Mitreisenden betatscht fühlen darf, findet der ein oder andere nach der Zeit der Corona-Abstandsregeln vielleicht ja ganz prickelnd. Außerdem hat die Bahn ja auch gendergerechte „Reisendenlenker:innen“ eingestellt.

Aber zurück zum Tempolimit: Trotz aller Argumente dagegen und trotz des Widerstands, diesmal wird es ernst für alle, die ihr Auto oder Motorrad nicht gesetzlich auf 130 km/h „quasi-gedrosselt“ sehen wollen. Nur wenn wir alle Möglichkeiten nutzen, Widerstand gegen eine solche Politik zu machen, setzen wir der Politik eine Grenze. Wir brauchen kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Wir brauchen stattdessen ein Tempolimit für die Bevormundungslust der Politik.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags.


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