Debatte im EU-Parlament: Erpresst die EU Polen?

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der EU bei einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg „Erpressung“ vor. „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen.”

Die Aufregung des polnischen Regierungschefs begründet sich in einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Danach seien Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar. In der Folge könnte Polen unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes für sich nicht gültig und ausführbar betrachten.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen: Die EU werde „handeln“, um zu verhindern, dass Polen die Werte und den Zusammenhalt der Union untergrabe. Weiterhin stellte von der Leyen festzustellen, dass die EU es nicht zulassen werde, dass die gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden.

Der Rechtsstreit zwischen Polen und der EU führt rhetorisch inzwischen dazu, dass der polnische Regierungschef äußert: „Die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen.“ Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworfen, ergänzte Morawiecki.

Konkrete nannte Präsidentin von der Leyen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren als europäische Handlungsoption. Dieses könnte dazu führen, dass Polen EU-Mittel gekürzt werden. Darüber hinaus könnte das Verfahren zum Entzug der polnischen Stimmrechte in der EU führen.


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