Demokratie: AfD wird medial ausgeschlossen – Schlag ins Gesicht der Wähler

Verteidigt jemand die Meinungsfreiheit auch gegenüber der AfD, dann ist dieser automatisch ein Rechter oder anders ausgedrückt ein Nazi.

Ist die AfD undemokratisch in den Deutschen Bundestag gelangt? Sind nicht sämtliche Parteien vom Wähler mit Mandaten ausgestattet worden? Haben die Wählerstimmen der AfD ein geringeres Gewicht als die von CDU, CSU, Die Linke, FDP, Grüne oder der SPD? Wohl kaum.

Wenn die AfD schwächer werden soll, dann müssen andere Parteien stärker werden. Das funktioniert aber nicht nach dem Motto “Mit der AfD spielen wir nicht“.

Die öffentlich-rechtlichen Medien laden gar Vertreter der AfD selten in Talkshows oder fragen ein Meinungsprofil nach. Hierin besteht ein klarer Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag vor.

Das jüngste Beispiel der Abwesenheit der AfD in den Medien bedeutet das Thema “Einbürgerungsinitative der Ampel“.

Der politisch Interessierte erfährt, dass die CDU und CSU gegen die Vereinfachung der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Auch wird die FDP thematisiert, die sich laut Koalitionsvertrag für die neue Staatsbürgerschafts-Regelung ausspricht. Nach den Wahlverlusten der vergangenen Landtagswahlen betrachtet die FDP das Thema nun neu und stellt sich gegen die “Modernisierung” des Staatsbürgerschaftsrecht. Besonders der Rauswurf der FDP aus dem Niedersächsischen Landtag trifft die Freien Demokraten hart.

Die AfD hat augenscheinlich keine Meinung, obwohl die Zuwanderung eines ihrer Kernthemen ist. So können es Politikbeobachter deuten. Falsch ist es dennoch, weil sich die Linksgrünen in den Parlamenten, Redaktionen und sonstigen meinungsbildenden Einrichtungen mutmaßlich verabredeten, die AfD zu isolieren.

Für die Medien bedeutet die Auslassung der AfD eine Verletzung der Berichterstattungspflicht.

In einer Demokratie und gerade Demokraten können die viertstärkste Partei Deutschlands nicht aus dem politischen Diskurs ausschließen.

Den Wählern wird geradezu ein Schlag ins Gesicht verabreicht.