Der Deutsche Bundestag: Ein Parlament voller Gauner?

Ich gebe es ja zu: Die Überschrift ist reißerisch gewählt. Denn natürlich ist der Reichstag nicht nur mit „Gaunern“ bestückt. Mit so einer Formulierung würde man die Mehrheit der 709 Abgeordneten auch zu Unrecht anklagen.

Dennoch muss man nüchtern feststellen: Niemals in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es mehr Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete als in der aktuellen Legislaturperiode. Nach Recherchen der Internetplattform abgeordnetenwatch wurden in der laufenden Wahlperiode insgesamt 22 Immunitäten von Bundes-Parlamentariern aufgehoben (bei vier Abgeordneten wurde die Immunität sogar zweimal aufgehoben). In der vergangenen Gesetzgebungsperiode waren es gerade einmal vier Aufhebungen. Erst durch die Beendigung der Immunitäten ist es den Staatsanwaltschaften gestattet, straf- oder berufsrechtliche Ermittlungen gegen Parlamentarier einleiten.

Die Palette der vorgeworfenen Straftaten ist lang: Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz. In einem Fall soll es sich um ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten handeln, der neben seinem Mandat als Arzt arbeitet.

Der Fairness halber darf nicht unerwähnt bleiben, dass es zunächst immer um einen Anfangsverdacht gegen die Abgeordneten geht. Dieser Anfangsverdacht bedeutet nicht, dass die nachfolgenden polizeilichen Ermittlungen später auch zu Verurteilungen führen werden. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

Dennoch beschädigt die hohe Anzahl der Anfangsermittlungen gegen die Bundestagsabgeordneten das Vertrauen in die repräsentative Demokratie. Und es nährt den landläufigen Eindruck, dass es nur korrupte, geldgierige Parlamentarier gibt.

Es bleibt daher zu hoffen, dass sich die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags, der ab September beginnt, deutlich weniger dem Verdacht aussetzen werden, in dubiose Geschäfte verwickelt zu sein.


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