Der Fleißige wird weiter geschröpft: Bundeskabinett billigt Erhöhung der Kassenbeiträge

Die deutlichen Preissteigerungen der letzten Monate haben dem fleißigen deutschen Michel viel abverlangt. Ob Benzinpreiserhöhung oder teurere Lebensmittel: Unweigerlich schmilzt das hart erarbeitete oder angesparte Guthaben dahin.  

Nun die neue Hiobsbotschaft: Das Bundeskabinett hat ein Finanzpaket geschnürt, um das Milliardendefizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen. Insgesamt fehlen für 2023 rund 17 Milliarden Euro. Der BLAULICHTBLOG berichtete.

Als Entschuldigung der politisch Verantwortlichen für das Milliardenloch muss nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch der medizinisch-technische Fortschritt herhalten, der Unsummen bei neuen Behandlungsmethoden verschlingt. Das dürfte aber nur ein Teil der Wahrheit sein: Denn auch Kosten für die medizinische Erstversorgung von Flüchtlingen sowie für die Zuwanderer, die ihre in der Türkei lebenden Familien mitversichern, schlagen hier negativ zu Buche.

Für letztere Gruppe wurde bereits 1964 ein Sozialabkommen zwischen Deutschland und der Türkei geschlossen, das u.a. vorsieht, dass in Deutschland krankenversicherte Arbeitnehmer ihre Angehörigen kostenlos über die normale Familienversicherung absichern können – egal, ob die Familie in Deutschland oder in der Türkei lebt. Auch Rentner, die in Deutschland versichert sind, aber in der Türkei leben, können ihre Familien in der Türkei mitversichern. Und was zur „Familie“ gehört, wird in der Türkei großzügiger ausgelegt als in Deutschland: Während nach deutschem Recht nur der Ehepartner und die minderjährigen Kinder mitversichert sind, zählen am Bosporus auch die Eltern des Versicherten zur Familie. Und so werden jedes Jahr mehr als 13 Mio. Euro für in der Türkei lebende Familienangehörige ausgegeben.

Der fleißige deutsche Michel wird also weiter geschröpft. Der Entwurf des Bundeskabinetts sieht unter anderem vor, dass der Zusatzbeitrag der Krankenversicherung im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wird. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer „sehr maßvollen“ Größenordnung und fügte hinzu, dass ja die Hälfte von den Arbeitgebern getragen werde. Aber macht es das besser? Die deutschen Unternehmen ächzen ebenfalls unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast und im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit ist eine weitere Belastung einfach Gift für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Aber das war den Sozialdemokraten schon immer egal.