„Deutsche Welle“ erhält rund 414 Millionen Euro – öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Krise – steuer- und beitragsfinanzierte Medien auf den Prüfstand – Rundfunkbeitrag abschaffen

Für den Auslandsrundfunk sollen 2023 413,9 Millionen Euro im Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ausgegeben werden. Im Jahr 2022 betrug der Haushaltstitel noch 409,6 Millionen Euro.

Das Gros macht der Zuschuss an die „Deutsche Welle“ aus, der 386,5 Millionen Euro betragen soll, im Jahr 2022 wurden noch 380,5 Millionen Euro für den Sender ausgegeben. Die DW ist öffentlich-rechtlich organisiert und wird damit aus Steuermitteln des Bundes finanziert. Weltweit arbeiten für die DW rund 4.000 Mitarbeiter aus mehr als 140 Nationen für ein gemeinsames Ziel.

Die multimedialen Inhalte der „Deutschen Welle“ (DW) erreichten in 32 Sprachen im Jahr 2021 wöchentlich über 289 Millionen Menschen weltweit. Die Online-Angebote der DW machen 122 Millionen aus und überholen erstmals die TV-Formate. Diese liegen bei 117 Millionen, die Radionutzung bleibt stabil bei 50 Millionen Kontakten pro Woche. 

Als unabhängiges, internationales Medienunternehmen aus Deutschland informiert DW Menschen weltweit, damit sie sich frei entscheiden können.

Bis 2025 ist die DW eine unverzichtbare digitale Informationsanbieterin, die mit on-demand-fähigen, regionalisierten, dialogischen Angeboten ihre Nutzenden begeistert. Die DW Akademie ist die führende Medienentwicklerin aus Europa.

Den gesetzlichen Auftrag erfüllt DW nach eigenen Angaben mit einem profunden, verlässlichen Informationsangebot in 32 Sprachen. Das Angebot vermittelt Deutschland als eine liberale Demokratie, die in der europäischen Kultur verwurzelt ist. Es wird ein Forum für europäische und andere Standpunkte zu wichtigen Themen mit dem Ziel geboten, das Verständnis und den Gedankenaustausch zwischen verschiedenen Kulturen und Völkern fördert.

Die DW-Experten produzieren hochwertige multimediale Inhalte, die über Fernsehen, Radio, Soziale Medien und das Internet verbreitet werden. 24-stündige TV-Programme bietet die DW dem weltweiten Publikum auf Englisch – das News-Flaggschiff – sowie auf Deutsch, Spanisch und Arabisch. Der englischsprachige Fernsehkanal ist fast überall auf der Welt verfügbar.

Interessant ist die Höhe der für die DW zugrunde gelegten Haushaltsmittel. Gerade vor dem Hintergrund der „Schlesinger-Affäre“ des rbb muss die Frage gestellt werden, ob die „Deutsche Welle“ tatsächlich im Jahr 2022 noch zeitgemäß erscheint?

Schließlich vermitteln die jeweiligen Länder über ihre eigenen Rundfunkanstalten (Radio und Fernsehen sowie Internetangebote) Informationen, Analysen und Diskussionen über die nationalen Themen. Der in Deutschland über den Rundfunkbeitrag finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD, ZDF, DLF) informiert in Deutschland ebenso umfassend über die Themen in der Welt, das „Auslands-Journal“ des ZDF sei hier nur als Beispiel genannt.

Die derzeitige Diskussion rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sämtliche steuerfinanzierte oder mit Steuern finanzierte Rundfunkanstalten (z. B. Werbung der Bundesregierung im Fernsehen, Radio oder Printmedien) in den Blick zu nehmen. Alles gehört jetzt auf den Prüfstand.

Zuvorderst ist der Rundfunkbeitrag in Deutschland abzuschaffen.