Deutscher Förderwahn: Stärkung der Gendergerechtigkeit in Pakistan

Es ist haarsträubend, wofür unsere Politiker das ihnen anvertraute Steuergeld so alles verwenden. Beispielsweise das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Die Behörde förderte im vergangenen Jahr ein Projekt mit dem Titel „Stärkung der Gendergerechtigkeit und sozio-ökonomische Entwicklung mit Landfrauen in Punjab“. Dafür erhielten die Organisatoren des Projektes staatliche Zuwendungen in Höhe von 589 000 Euro.

Angesichts der 12,43 Milliarden Euro, die dem BMZ in diesem Jahr zur Verfügung stehen, sicherlich ein zu vernachlässigender Betrag. Dennoch fragt sich der geneigte Leser, ob die Gelder nicht sinnvoller eingesetzt wären – wenn schon nicht in Deutschland, dann aber zumindest zweckmäßiger im Ausland.

Die Bekämpfung der Ebola in Serria Leone und Libera oder die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Kinder und Mütter in Eritrea sind beispielsweise Hilfsmaßnahmen des BMZ, dessen Zuwendungen aus Steuermitteln kaum in der Kritik stehen dürften.

Missbilligen hingegen kann man Projekte wie die „Kampagne zur Änderung des Wahlsystems in Indien“, das mit 32.000 Euro aus dem BMZ-Haushalt unterstützt wurde.  Oder das Vorhaben „Nachhaltiges Wald- und Feuchtgebietsmanagement im Schutzgebiet ´Mahavavy-Kinkony` in Madagaskar, das 360.000 Euro verschlungen hat. Wäre dieser Betrag für den Waldschutz in Deutschlands nicht ebenso gut angelegt gewesen?

Es wird angesichts der knappen Kassen im eigenen Land höchste Zeit, alle deutschen Förderprojekte im Ausland einer kritischen Begutachtung zu unterziehen. Die Zeiten, in denen das Geld noch mit vollen Händen ausgegeben wurde, sind längst vorbei.

Auch sollten Zahlungen von Entwicklungshilfe an die Kooperationswilligkeit der Staaten gekoppelt werden: Sofern ein Land sich beispielsweise weigert, seine eigenen Staatsangehörigen nach erfolgter Ausweisung/Abschiebung aus Deutschland zurückzunehmen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen, dann kann dieser Staat kein verlässlicher Partner für die Zahlung von deutscher Entwicklungshilfe sein. Allerdings ist so eine Forderung mit der neuen Ampelregierung nicht umsetzbar – leider!


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