Deutscher Mittelstand spielt in den Parteien keine Rolle – „Identitätspolitik“ dominiert den Wahlkampf

In Zeiten des Bundestagswahlkampfes werden gerne wichtige, zentrale und wesentliche politische Themen ausgespart. An dieser Stelle fällt besonders auf, dass der deutsche Mittelstand, der Deutschland „am Laufen hält“, unberücksichtigt bleibt. Er ist es, der durch seine Steuern und Abgaben auf der Einnahmenseite im Bundeshaushalt maximal dazu beiträgt, die Ausgaben des Bundes zu finanzieren. Stattdessen dominiert der Begriff der „Identitätspolitik“ die politischen Parteien und den aufziehenden Wahlkampf.

Unter der „Identitätspolitik“ wird akademisch eine Zuschreibung politischen Handelns verstanden, bei der Bedürfnisse einer spezifischen Gruppe von Menschen im Fokus stehen. Die Anerkennung der Gruppe, Verbesserung deren gesellschaftlichen Position und die Stärkung des Einflusses der Gruppe stellen einige Ziele dar. Die Gruppenmitglieder werden über kulturelle, ethnische, soziale oder sexuelle Merkmale identifiziert. Die Mitglieder solcher Gruppen sehen sich als homogen und grenzen sich deutlich von anderen Gruppierungen ab.

Solche Gruppen werden überwiegend von politisch linksgrün-sozialdemokratischen Parteien bedient. Häufig werden diese Gruppen in eine Opferrolle bugsiert, aus der heraus potentielle Täter diffamiert und stigmatisiert werden. Vorzugsweise zählen im aktuellen Wahlkampf etwa die Gruppe der „Mieter“, „Transgender“, „Flüchtlinge“, „Farbige“.

Diese Gruppierungen werden von den Linken „politisch gepampert“. Die politische Linke flüchtet sich in ihre identitätspolitische Wirklichkeit und lässt die politische Realität außer Acht – frappierend und fatal zugleich, besonders für den gesellschaftlichen Mittelstand.

Leider kann sich der deutsche Mittelstand nicht zu einer durch die Identitätspolitik geförderten Gruppe zuordnen lassen bzw. wird identitätspolitisch als eigenständige Gruppe wahrgenommen. Der deutsche Mittelstand fällt so knallhart durch das politische Raster.

Mitglieder der Gruppe „deutscher Mittelstand“ haben die gesellschaftlichen Verhältnisse mit deren immanenten Veränderungen schlicht hinzunehmen. Sie haben sich ruhig zu verhalten, zu arbeiten, Steuern und Abgaben zu entrichten und als so genannter „Mittelstandsbauch“ in der Steuerprogression die finanziellen Mittel dem Bundeshaushalt zu liefern, die benötigt werden, um die tatsächlichen identitätspolitischen Gruppen monetär mithilfe von u. a. Bundesprogrammen medienwirksam zu unterstützen.

By-the-way: Über 50 Prozent des Bundeshaushaltes wird für das Politikfeld „Arbeit und Soziales“ ausgegeben. Innovationen, die den deutschen Mittelstand betreffen, sind so in keiner Weise zu generieren.

Die Probleme und gesellschaftlichen Herausforderungen stellen sich in der Rentenversicherung, Steuer- und Finanzpolitik sowie der Bildungs- und Forschungspolitik dar. Diese zentralen politischen Herausforderungen finden weder in den Leitmedien noch in den Talkshows statt. Es bleibt zu hoffen, dass diese noch bis zum 26. September 2021 journalistisch „hochgezogen“ werden.

Dieser fromme Wunsch wird sicherlich nicht erfüllt, da die Sommerferien bis Ende August reichen. Die übrigen knapp 3 Wochen bis zur Bundestagswahl werden mutmaßlich mit dem Schulterklopfen der CDU-Wahlkämpfer gefüllt, da sie die Pandemie ja so hervorragend bewältigt und vor allem gemanagt haben.

Politische Wohlfühlthemen muss man sich leisten können! Faktisch gehört der deutsche Mittelstand in den Mittelpunkt der Politik. Deren Herausforderungen haben sich in den Wahlprogrammen wiederzufinden. Daran sollten sich die Wählerinnen und Wähler am 26.09.2021 orientieren.