Deutschland als Republica Banana – Wahlwiederholung in Berlin – Wahlanfechtung in Niedersachsen – Kauf von Listenplätzen bei der Niedersachsenwahl? Demokratie in Deutschland in Gefahr!

Befindet sich der deutsche Staat in seiner Auflösung? Die chaotisch-desaströse Wahl in Berlin vom 26. September 2021, die am 12. Februar 2023 nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts Berlin wiederholt werden muss, und die inzwischen bundesweit auftretenden (Straßen-)Terroristen der Gruppe „Letzte Generation“, die sich selbst als Aktivisten bezeichnen, stellen nur die Spitze demokratischer Skandale in Deutschland dar. Wer sich auf Straßen klebt, wer Gemälde in Museen verunreinigt und wer sich in Konzerthäusern an den Dirigentenplatz befestigt macht sich strafbar. Punkt! Wo handelt die Judikative?

In Deutschland gilt nicht das Recht, sondern die Haltung und Gesinnung. Recht und Ordnung werden mittels Gesetze manifestiert. Darauf berufend können die Bürger Deutschlands ihr persönliches Recht einfordern. Gilt dieser Grundsatz in der Bundesrepublik Deutschland noch?

Hat Deutschland Maß und Mitte verloren? Welche Maßstäbe gelten noch, etwa die von linksgrünen Ideologen definierten? Deutschland delegitimiert sich selbst. Die deutsche Gesellschaft ist zutiefst gespalten, der kommunikative Umgangston zwischen den gesellschaftlichen Milieus wird rauer, ja aggressiver. Eine Ampelregierung führt Deutschland in den Sozialismus. Der Deutsche Mittelstand wandert in großer Zahl aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schafft sich selbst durch den massiven Vertrauensverlust und seiner linksgrünen Ausrichtung ab.

Können die Menschen in Deutschland staatlichen Institutionen noch vertrauen? Treten diese Institutionen glaubwürdig auf? Wie kann es sein, dass bei einem solch drastischen und dramatischen Staats- und Behördenversagen – wie es sich bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ereignete – der politisch verantwortliche Senator Andreas Geisel (SPD) noch immer Mitglied des rot-grün-roten Berliner Senats ist? Wer übernimmt schlussendlich die politische Verantwortung?  

Schlimmer noch, der neue Berliner Landeswahlleiter prognostizierte und informierte in diesen Tagen, dass die Wiederholungswahl im Februar 2023 ebenso chaotisch verlaufen könnte. Beobachter beurteilen das Land Berlin schon jetzt als Bananenrepublik (Republica Banana). Kann in Berlin eine simple Abgeordnetenhauswahl nicht mehr organisiert werden? Spätestens jetzt ist klar: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Wahlbeobachter entsenden. Wie weit ist Deutschland demokratisch gesunken?

Nicht nur das Land Berlin steht medial demokratisch in der Kritik. Auch das Land Niedersachsen rühmt sich in diesen Tagen mit mutmaßlich undemokratischen Entwicklungen im Kontext der Landtagswahl vom 09. Oktober 2022. Dort gibt es vonseiten der FDP-Rechtsexperten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Damit sei die Integrität des ganzen Wahlergebnisses im hohen Maße beeinträchtigt.

Hintergrund: Die FDP, die mit 4,7 Prozent den Einzug in den Niedersächsischen Landtag verpasste und sich somit seitdem in der außerparlamentarischen Opposition befindet, bezieht sich auf Vorwürfe eines ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten. Dieser berichtete im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einer „Kriegskasse“ seiner Partei, mittels derer ein aussichtsreicher Listenplatz bei der Landtagswahl garantiert würde. Ein AfD-Landtagsmandat koste demnach 4.000 Euro. Damit hätte die niedersächsische AfD ihre Listenplätze schlicht verkauft.

Die Beschwerde der FDP scheint aussichtsreich. So führte vergleichsweise im Jahr 1993 die Blockabstimmung bei der CDU-Landeslistenaufstellung zur Wiederholung der Hamburger Bürgerschaftswahl.

In diesem Zusammenhang offenbart sich ein demokratischer Webfehler: Das weitere Prozedere sieht vor, dass die Wahlanfechtung zunächst an den Wahlprüfungsausschuss des Niedersächsischen Landtages geht. Dieser prüft den Sachverhalt durch Anhörungen und Akteneinsicht. Sodann entscheidet der Landtag, ob die Wahl wiederholt wird. Problematisch ist, dass der Niedersächsische Landtag in eigener Sache entscheiden muss. Die Objektivität kann schon heute angezweifelt werden, da so der Landtag befangen ist.

Sämtliche vorgenannten Fälle belegen, dass es um die demokratischen Prozesse, das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen sowie die Glaubwürdigkeit in Abläufe, Personen und zuständige Stellen nicht zum Besten steht.

Deutschland als Republica Banana zeigt sich so von seiner vorzüglichen Seite. Das darf so nicht sein und schon gar nicht so weitergehen.