Deutschland fehlt es an Staatsmännern – Investitionsstau – Politikverdrossenheit – Bürger in Deutschland sind wütend

Die Regierungen der letzten 20 Jahre sorgten dafür, dass Deutschland inzwischen einen enormen Investitionsstau vor sich her schiebt, das ist verantwortungslos. Neben der SPD und der FDP ist es die CDU, die federführend für diese Situation in der öffentlichen Wahrnehmung in Haft genommen wird. Sir Winston Churchill wusste schon, dass „Politiker an die nächste Wahl denken, Staatsmänner an die nächste Generation!“. Wo sind in Deutschland die Staatsmänner? Handelt es sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um einen solchen Staatsmann?

Jetzt heißt es: Es gibt viel zu tun! Doch ist es die aktuell Ampelregierung, die die Probleme aktiv und pragmatisch angeht? Der Beschluss, 24,9 Prozent des Hamburger Hafens an das chinesische Unternehmen Cosco zu veräußern, spricht nicht von politischer Weitsicht. Im Gegenteil: Nichts gelernt aus der ökonomischen Abhängigkeit von Russland.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein wohlhabendes Land, soweit so gut. Aber wie lange gilt das noch? Die Staatsschulden aus der Corona-Pandemie, die Entlastungspakete, das Milliarden-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr etc. sind in Summe unvorstellbare Verbindlichkeiten, die die nachfolgenden Generationen zu kompensieren haben.

Die Infrastruktur in Deutschland verfällt, u. a. Brücken, Straßen und Schulen sind von diesem Trend betroffen, von der Deutschen Bahn gar nicht erst zu sprechen. Dabei verfügt Deutschland über ausreichend finanzielle Mittel, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Doch die politischen Entscheider sehen sich dazu nicht in der Lage, sie sind schlicht unfähig.

Deutschland befindet sich in einer digitalen Wüste. Beim Breitbandnetzausbau liegt Deutschland mit einem Anteil von schnellen Glasfaseranschlüssen von 2,6 Prozent im OECD-Vergleich weit hinten. Binnenschiffer klagen über marode Schleusen, die im Durchschnitt 75 Jahre alt sind. Auch beim Schienenverkehr hakt es: Deutschland liegt laut der „Allianz Schiene“ bei jährlichen Investitionen ins Bahnnetz von 69 Euro pro Bundesbürger. Zum Vergleich: in Österreich sind es 187 Euro, in der Schweiz sogar 362 Euro. Die Verkehrswende und die nötigen Ladesäulen für Elektroautos machen die Infrastrukturoffensive umso dringlicher. Doch findet diese statt?

Wenn der Staat die Steuergelder, die erwirtschaften wurden, planlos verschleudern, ist es doch einleuchtend, dass in der Bundesrepublik irgendwann auch die Schäden der Vernachlässigung sichtbar werden. Das ist spätestens im Jahr 2022 der Fall.

Es ist nicht nur der Verkehrssektor, wo es mangelt, es ist die gesamte Infrastruktur. Deutschland nimmt seit Jahrzehnten zu wenig Geld in die Hand, um seine Infrastruktur auf dem neusten Stand zu halten.

Die Mehrheit der Bürger sind mittlerweile der Meinung und haben den Eindruck, dass es den deutschen Politikern nicht mehr um Deutschland geht, sondern um das parteipolitische Ansehen und um ihre persönliche Karriere. Primär sollte das Wohlergehen der eigenen Bürger Priorität haben. Genau dafür werden die deutschen Politiker vom Volk gewählt.

Die Krise hat unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) begonnen und wird hier und heute nahtlos fortgesetzt. Der Mangel in Deutschland wird schlicht verwaltet. Politisches Vertrauen entsteht, in dem man sagt, was man tut und tut, was man sagt.

Ironischer Weise war es genau das, was man dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gerne vorwarf. Man kann Trump für seine Ideen kritisieren, aber man wusste immer woran man bei ihm war. Früher lebte und agierte man in der Realität. Heute werden „Narrative“ (Erzählungen) verbreitet, Wohlfühlgeschichten für die Bürger, die nichts, aber auch gar nichts mit den realen Verhältnissen gemein haben.

Die Ampel-Koalition – vor allem die Grünen – leben in ihrer Traumwelt und regieren an den Bürgern vorbei. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Dr. Robert Habeck (Grüne) wird vom „Deutschen Michel“ dafür gelobt, dass er Politik so gut erklären könne. Ist es das, was Deutschland in dieser ökonomisch hoch prekären Situation benötigt?

Deutschland benötigt heutzutage Politiker mit Sachverstand. Wo ist ein Helmut Schmidt oder ein Franz Josef Strauß? Der Bundestag ist voll von Abgeordneten ohne Berufsabschluss. Studienabbrecher wohin man sieht. Menschen mit einem gesunden Menschenverstand wird es Angst und Bange!

In vielen deutschen Städten gehen die Bürger wieder auf die Straße, um zu demonstrieren und zu protestieren. Sie stehen für ihre Nation, ihr Volk und ihr Land ein. Von den sogenannten „demokratischen Parteien“ im Deutschen Bundestag werden diese verunglimpft. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bürger Deutschlands wird diesen von den politischen Parteien nicht zugestanden. Ein „heißer Herbst“ steht mutmaßlich vor der Tür.

Es herrscht Frust, Zorn und Hass bei den Bürgern im Land und das im Norden, Süden, Osten und Westen. Der Grund: Die politischen Eliten hören nicht auf den Bürgerwillen und deren Interessen werden konsequent ignoriert.  Wie sonst ist es zu erklären, dass den Menschen im Ahrtal nach der Flutkatastrophe bisher nicht in dem Maße geholfen wurde, wie es der gesunde Menschenverstand vorschreibt?

Die Bürger sind frustriert und wütend, so erklärt sich auch die geringe Wahlbeteiligung, z. B. bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Politik hat sich zu 100 Prozent am Wohle des Volkes (Souverän) zu orientieren. Politik und die Politiker haben dem Volk zu dienen.


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