Deutschland in der „digitalen Wüste“ – keine E-Voting bei Bundestagswahlen

Das digitale Wählen (E-Voting) wird in den nächsten Jahren keine Option bei Bundestags- oder Landtagswahlen werden. Das ist das Fazit eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag. Vereinbart wurde, die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe vorerst bei Wahlen zu Selbstverwaltungskörperschaften (Sozialwahlen, Hochschulen, Gremienwahlen) zu testen. Die gemachten Erfahrungen werden dann umfassend ausgewertet.

Um das E-Voting in Deutschland umzusetzen, diskutierten die Experten zwei Szenarien:

1. Änderung des Wahlgesetzes vor sowie die anschließende Änderung der Bundeswahlordnung
2. Einsatz von E-Voting zunächst bei Wahlen von Selbstverwaltungskörperschaften (u. a. Hochschulen) vor

Bundeswahlleiter Georg Thiel steht einem Einsatz des E-Votings bei Bundestags- oder Landtagswahlen skeptisch gegenüber. Aus seiner Sicht ist das Szenario zwei der richtige Weg. Thiel betonte: „Eine stabile Bundestagswahl ist für unsere Demokratie unerlässlich.“ Das über 70 Jahre gewachsene Vertrauen in das Wahlsystem dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeite an weiteren Zertifizierungsmöglichkeiten für „nichtpolitische Wahlen“, zu denen die Sozialwahlen zählen. Bei derartigen Wahlen könne auch viel in Sachen IT-Sicherheit dazugelernt werden. Für die nächste Bundestagswahl rate sie vom Einsatz des E-Votings aber ab.

Bei der Sozialversicherungswahl 2023 werde mit dem Online-Voting absolutes Neuland betreten. Gleichwohl gehe er davon aus, des ein sicheres Verfahren gelingen werde. Antrieb für die Entscheidung pro E-Voting sei auch der Wunsch gewesen, sich neue Wählergruppen und neue Partizipationsmöglichkeiten zu erschließen. Die Hoffnung dahinter sei eine erhöhte Wahlbeteiligung.

Deutschland ist in der „digitalen Wüste“ gefangen. Anstatt sich Rat aus Ländern – wie beispielsweise Estland – zu holen, wo die „E-Demokratie“ und das Thema „E-Government“ bereits exzellent umgesetzt ist, spricht man in Deutschland von „Neuland“, das betreten werden soll.

Die Bundesregierung ist im 21. Jahrhundert ebenso wenig angekommen, wie der Deutsche Bundestag.

Die junge Generation schüttelt mit dem Kopf ob eines so dilettantischen Vorgehens der deutschen Politik. Altbundespräsident Roman Herzog (CDU) hatte am 26. April 1997 mit seinem Satz recht, „durch Deutschland müsse ein Ruck gehen“. Davon ist leider bisher nichts zu spüren.

Deutschland verliert weiterhin den Anschluss in der Welt. Aber Hauptsache, der Deutsche Michel zeigt Haltung, Gesinnung und die richtige Moral – schlaf´ schön weiter, Deutscher Michel!