Deutschland in der Migrationspolitik europäisch isoliert

Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel befassten sich die Regierungen intensiv mit dem Thema Migration.

Die Grenzschutzagentur Frontex vermeldete für das Jahr 2022 mehr als 308 000 irreguläre Einreisen in die EU.

Österreich, Dänemark, Griechenland und fünf weiteren Staaten warnten eindringlich: Es gelte “eine weitere Migrationskrise grösseren Ausmasses zu verhindern“.

Anders als die sich klar in der Migrationsfrage in Stellung gebrachten genannten EU-Länder schwurbelt Deutschland im merkel’schen Sinne auch unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fröhlich weiter: “Deutschland will ‘positive’ Abkommen mit den Herkunftsstaaten schließen und lehnt Zäune an der Aussengrenze ab.“

Etliche EU-Mitgliedstaaten verlieren nach dieser deutschen Positionierung deshalb die Geduld mit der deutschen Bundesregierung in Berlin. Diese komme mit ihrer Politik in den realen europäischen Verhältnissen an.

Die deutschen Mainstream-Medien, besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk, berichten so detailliert über die Isolierung Deutschlands in der europäische Migrationspolitik nicht.