Deutschland in der Zwickmühle

Regierungen sind dazu da, Schaden vom eigenen Volk anzuwenden. „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde“, heißt es am Anfang des Satzes, auf den die Vereidigung des Bundeskanzlers und der Minister erfolgt. Trotzdem beweisen unserer Regierungsvertreter gerade einmal mehr, Schaden für das eigene Volk billigend in Kauf zu nehmen, wenn es einem aus ihrer Sicht höheren moralischen Ziel nutzt.

Ich habe es in meiner Kolumne oft genug erwähnt, aber ich erwähne es trotzdem noch einmal vorweg: Russlands Angriff auf die Ukraine ist politisch und moralisch nicht zu rechtfertigen. Er ist völkerrechtswidrig. In dieser Sicht besteht weltweit große Einigkeit. Schwieriger ist die Frage, wie man auf den Krieg reagieren sollte und was man mit bestimmten Reaktionen auslöst. Diese Frage lässt sich nicht mit einfachen moralischen Formeln beantworten. Sie erfordert eine nüchterne Analyse.

Zu den Fakten: wenn wir uns von der in Jahrzehnten aufgebauten Gasabhängigkeit von Russland derart umfassend und kurzfristig lösen, schadet uns das derzeit selbst mehr als Russland. Russland nämlich weicht mit seinen Exporten auf die Volksrepublik China aus. Die entsprechenden Pipelines heißen Power of Siberia und, bereits neu vereinbart, Power of Siberia II. Der bekannte Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Die Embargopolitik des Westens treibt Russland in die Arme Chinas.“

Dabei lässt sich an vielen Stellen nachlesen, dass Russland ohnehin auf eine Stärkung der Beziehungen zu China hofft. Man weiß, dass eine starke Allianz mit China die westliche Position gegenüber Russland schwächen würde. China flirtet dabei mit, tut dies aber diskreter als Russland. Man möchte einerseits nicht in die Ungnade der Exportländer fallen, die das chinesische Wirtschaftswachstum möglich machen. Andererseits sind günstige Rohstoffe aus Russland ein zu verlockendes Angebot für die chinesische Führung. Der Energiehunger des kommunistischen Mega-Reichs stillt sich nicht von selbst. Chinas Opportunismus lässt vor allem westliche Gas-Sanktionen zu einem beachtlichen Anteil ins Leere laufen. Übrig bleibt der Schaden bei uns selbst. Deutschland bekommt die Gas-Alarmstufe. Bürger und Unternehmen bekommen steigende Unsicherheit und eine Preisexplosion.

Auch sicherheitspolitisch ist China ein Faktor, den man nicht ausblenden kann. China und Russland sind ebenso wie Indien Mitglieder der 2001 gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), einer gemeinsamen Organisation für Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Handelsfragen. Die Staaten der SOZ repräsentieren gemeinsam ganze 40 Prozent der Weltbevölkerung. Wo man zusammenarbeitet, besteht eine beträchtliche Macht. Von den Mitgliedern der SOZ – China, Indien, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan – stimmte in der UN-Vollversammlung übrigens kein einziges für eine Verurteilung der russischen Invasion. Auch wenn sich die Länder enthielten, war dies ein bedenkliches Signal. Es wäre eine gefährliche Entwicklung, wenn sich die SOZ zu einer effektiven Bündnisstruktur gegen die NATO entwickelt.

Womit wir auch zu Deutschlands Zwickmühle kommen: In Weltmeistermanier wird derzeit versucht, Russland die kalte Schulter zu zeigen. Dass man aber für eine wirksame Politik der Sanktionen auch den politischen Umgang mit Russlands Handelspartnern betrachten müsste, führt zur Zwickmühle. Ohne einen härteren Umgang auch mit China laufen die uns auch selbst schadenden Sanktionen vielfach ins Leere. Fängt man an, China für die Unterstützung Russlands mitzusanktionieren, treibt man beide Mächte noch enger zueinander und schadet sich wegen der engen Abhängigkeit zu China doppelt selbst. China ist Deutschlands Hauptpartner beim Güterhandel und neben den USA einer der wichtigsten Zulieferer unserer Industrie. Deutschland Abhängigkeit ist auch hier enorm. Dass wir uns überhaupt in dieser Lage befinden, ist hausgemacht. Die Gefahren der Abhängigkeiten waren lange klar – aber wurden ausgeblendet.

Wie sich die Politik aus der Abhängigkeitszwickmühle lösen will, ist derzeit völlig unklar. Man beschränkt sich derzeit drauf, das Problem auszublenden. Das wird allerdings nicht mehr lange gut gehen. Man kann sich nicht dauerhaft in einer Zwickmühle aufhalten.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Deutschland in der Zwickmühle"

Hinterlasse einen Kommentar