Deutsche EU-Abgeordnete werden zunehmend zum europäischen Problem. Alles was der gutmenschlich–„humanistischen“ Ideologie widerspricht, wird bepöbelt. Hauptproblem ist die deutsch-britische EU-Abgeordnete der SPD, Katarina Barley. Sie lässt es an Respekt vor dem Balkanstaat Slowenien mangeln. Dessen Regierungschef Janez Jansa sei „ein beginnender Orbán.“ Sloweniens Ratspräsidentschaft sieht Barley „problematisch“. Vermutlich weil Jansa in Asylfragen und der „offenen Gesellschaft“, wie Barley sie versteht, eine konträre Auffassung vertritt. Barley meint, man dürfe Jansa „keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik“ bieten. Erst vor wenigen Tagen forderte der luxemburgische Außenminister Asselborn „Maßnahmen“ gegen Ungarn. Wäre es da nicht besser, Wahlen gleich ganz abzuschaffen und nur noch solche Kommissare zuzulassen, die mit „Uschi“ von der Leyen auf einer Wellenlänge liegen?
Bei all dieser Kritik wollte die EU-Abgeordnete Nicola Beer (FDP) nicht abseits stehen. Jansa müsse „bereit sein, europäische Lösungen zu verhandeln und nicht selbst ein europäisches Problem zu sein…Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ’nationale Schande’ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern“. Dann droht Beer: Jansa müsse sich „darauf gefasst machen, dass wir während der EU-Präsidentschaft ganz genau hinsehen und nicht zögern werden, solch ein Verhalten offen als in tolerabel zu kritisieren“. – Wahrlich keine Sternstunde des Liberalismus, liebe Frau Beer. Vorsicht am Wahltag. Wer FDP wählt, bekommt nicht zwingend Kubicki, Lindner und Kemmerich, sondern Politiker, über deren Verhältnis zur Demokratie man sich ernsthaft Sorgen machen muss, wie womöglich Frau Beer.
