Deutschland scheint verrückt: Berlin wählt die abgewählte Giffey! Ein fataler Ausblick auf den Bund

Das Ausland blickt seit Monaten sehr kritisch auf Deutschland. Deutschland wählt bzw. wählte einen neuen Bundestag. Ein Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirkt in Europa (und damit besonders in Frankreich) abschreckend. Gleichermaßen irritiert Olaf Scholz (SPD) mit seinen linken Genossen Saskia Esken, Dr. Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert die internationale Bühne. Das ist jedoch noch Zukunftsmusik.

Real und damit ganz praktisch führt die Bundeshauptstadt Berlin vor, wie eine linke deutsche Politik staatlich agiert. Visionen werden teuer umgesetzt und schließlich höchstrichterlich kassiert. “Berlin-Mitte” mit seinen linksgrünen Ideologen ist eben nicht imstande, eine Vorbild, ein Muster oder eine Blaupause für ganz Deutschland zu sein.

Im Gegenteil: Die Ereignisse um die Wahlorganisation der Abgeordnetenhaus-Wahl sowie der Bundestagswahl bringen Berlin den Titel “Deutsch-Venezuela” ein.

Unmöglich, peinlich und einer Verwaltung einer Bundeshauptstadt im Rang eines Bundeslandes völlig unwürdig. Der zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) – bis 1989 noch SED-Mitglied – ist weitestgehend abgetaucht. Wann übernimmt dieser politisch die Verantwortung und tritt zurück? Das ist überfällig.

Ebenfalls von den Sozialdemokraten geschickt stellt sich ehemals Frau Dr. Franziska Giffey, jetzt aufgrund eines nachgewiesenen Plagiatsbetruges Frau Giffey an, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden.

Was ist in die Berliner Wählerinnen und Wähler gefahren? Bundesweit und international sind als solche zurückgetretene Politiker (Giffey trat als Bundesfamilienministerin ob ihres Plagiats zurück) politisch erledigt. In Berlin wird “unsere Franzi” gewählt? Rational unbegreiflich.

Im Anschluss an eine intensive Sondierungswoche im Land Berlin steht zumindest fest: Hätte es den Willen zu einem politischen Neustart gegeben, dann hätte die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Giffey eine stabile politische Basis mit den Parteien der bürgerlichen Mitte (CDU und FDP) gebildet. Stattdessen im Wahlkampf nur starke Worte und nichts dahinter, vergleichbar mit der SPD-Bundesebene.

Gestaltungswille und Durchsetzungsstärke stellen keine sozialdemokratischen Stärken dar. Die SPD beschloss nun mit der FDP und mit der Linkspartei Dreiersondierungen zu führen.

Beide politischen Varianten verheißen für Berlin wenig Gutes: Wenn nun lediglich die Linke gegen die FDP ausgetauscht wird, hätte dies auf den Berliner Politikbetrieb nur mäßige Auswirkungen.

Ampeln zeigen die meiste Zeit entweder Rot oder Grün – aber das müssten die Liberalen ihren Wählern schließlich einmal erklären.

Noch schlechter für die Stadt wäre natürlich eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. Nicht nur wäre diese Konstellation eine krachende Niederlage für Franziska Giffey, sie wäre auch für die Zukunft der Stadt eine bittere Nachricht. So oder so: Bürgerlich-konservative hätten auf mehr Vernunft gehofft – Fehlanzeige.
 
Was ein “Weiter so” jenseits linker Schnapsideen für Berlin bedeuten würde, hat der Senat am Wahltag zuletzt kraftvoll unter Beweis gestellt. Immer länger wird die Liste des politischen und organisatorischen Versagens – und immer größer der Schaden für das Ansehen Berlins und das nicht nur im Ausland.

Von einer schonungslosen Aufarbeitung sind die Verantwortlichen noch weit entfernt, das letzte Wort zu einer möglichen Wahlwiederholung liegt absehbar beim Verfassungsgericht.

Immerhin wird sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der kommenden Woche zahlreichen Fragen im Parlament (u. a. von der CDU) stellen lassen müssen. Vielleicht sollte die OSZE Wahl-Beobachter nach Deutschland entsenden.

Deutschland gibt im Jahr 2021 politisch betrachtet überhaupt kein gutes Bild ab. Armin Laschet (CDU) macht den Weg frei für eine neue personelle Ausstellung. Es bleibt spannend.